Urteile zu § 54 SGG – Seite 261

Sozialgerichtsgesetz

16.895 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 54 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16.895 Entscheidungen

SG Berlin 70. Kammer Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Arbeitsförderungsrecht

Versicherungspflicht · Unzulässigkeit der Klage gegen einen Zustimmungsbescheid … · Klagebefugnis · Bindung an den Feststellungsbescheid der Krankenkasse

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 28
Sozialhilfe – Belastungsgrenze

keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und … · kein "besonderer Anlass" iS des § 21 Abs 1a Nr 7 BSHG · keine Anwendung des § 27 Abs 2 BSHG bzw § 73 SGB 12 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

keine Übernahme der Mehrbedarfsregelung des § 23 Abs 1 S 2 … · Verfassungsmäßigkeit · Nichtvorliegen einer unechten bzw echten Rückwirkung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

Nichtigkeit eines Gerichtsbescheides · Darlegung einer fehlerhaften Zustellung bei vorliegender …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 118
Absenkung des Arbeitslosengeld II

Sanktionsbescheid · Bestimmtheit · Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung · Zumutbarkeit des Arbeitsangebots

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – erweiterter Bewertungsausschuss

Beschlüsse über besonders förderungswürdige Leistungen · Zuschlag zum Orientierungswert · außerbudgetäre Leistungen · Verpflichtung zur Nachzahlung zusätzlicher …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

haftungsbegründende Kausalität · Theorie der wesentlichen Bedingung · Anlageleiden · Ausriss der Tuberositas tibiae

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 98. Kammer Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

sachlicher Zusammenhang · Unterbrechung des Heimweges · Zwei-Stundengrenze · betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Rente wegen Todes aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Witwenrente · Versorgungsehe · unheilbare Krebserkrankung · Anforderungen an die Widerlegung der Versorgungsvermutung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen