§ 54 SGG – Rechtsprechung (16.895 Entscheidungen) – Seite 275

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.02.2010

Der Kläger wendet sich als Prozessstandschafter für die Ersatzkassen gegen den Schiedsspruch des Beklagten …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 09.02.2010

Ob der Unterhaltsanspruch der Klägerin auf die Beklagte übergegangen ist und – bejahendenfalls – ob dennoch …

Sozialrecht

LSG Saarland 9. Senat Urteil 09.02.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand iS des § 123 SGG

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Steuerrückerstattung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 09.02.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung der Pflichtversicherung als Selbständiger

Sozialrecht Aufgehoben

SG Freiburg Urteil 09.02.2010

Einen Bescheid, mit dem die Beklagte die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen aufgehoben hat

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 08.02.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines Betrages von 510,00 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 70. Kammer Gerichtsbescheid 08.02.2010

Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Weitergewährung des Gründungszuschusses · Ermessensentscheidung · Gewährleistung der sozialen Absicherung durch Erzielung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Gerichtsbescheid 05.02.2010

Streitig ist, ob der Beigeladene beim Füttern eines Hundes unter dem Schutz der gesetzlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 04.02.2010

Gesetzliche Rentenversicherung: Nachentrichtung von Versicherungsbeiträgen

Fristbestimmung für die Nachentrichtung · Zulässigkeit der selbständigen Anfechtung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 04.02.2010

Verlängerung einer Zahlungsfrist nach zugelassener Beitragsnachentrichtung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 03.02.2010

Streitig ist, wie lange und in welcher Höhe dem Kläger aufgrund des Unfalls vom 02.04.2008 Verletztengeld …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 03.02.2010

Die Beteiligten streiten zuletzt noch über die Gewährung von Grundsicherungsleistungen in Höhe des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 03.02.2010

Der Kläger begehrt zuletzt die Entschädigung des Arbeitsunfalls vom 12.06.2008 - streitig ist insoweit die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 03.02.2010

Die Klägerin begehrt Elterngeld für ihr Pflegekind K L (geboren am 11.07.2007)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Hildesheim Urteil 28.01.2010

Bewilligung von Leistungen nach § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für den Monat August 2008 …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 28.01.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme der Kosten für die zwischenzeitlich erfolgte Anschaffung eines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Hildesheim Urteil 28.01.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für den …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 128. Kammer Urteil 28.01.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Umfang des Klagebegehrens

Arbeitslosengeld II · Sonderbedarf · Erstausstattung einer Wohnung · notwendiger Bedarf

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 28.01.2010

Fehlende Zugehörigkeit des VEB Ingenieurbüro für Rationalisierung der Schuhindustrie

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 28.01.2010 zitiert von 1

Erweiterung des vom AAÜG ab 1991-08-01 erfassten Personenkreis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 28.01.2010

Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei einem VEB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.01.2010

Der Kläger beansprucht Leistungen nach den Vorschriften des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) in Verbindung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.01.2010

Der schwerstbehinderte Kläger begehrt die Feststellung, dass seine gegenwärtige Pflege und Betreuung in einer …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 28.01.2010

Ob die Klägerin Anspruch auf die Gewährung von Versorgungsleistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 27.01.2010 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Kosten für den Einbau sechs neuer Fenster und zweier Haustüren im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.01.2010

Eine rückwirkende Gewährung höherer Leistungen der Sozialhilfe in der Gestalt der Hilfe zur Pflege gemäß §§ …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 27.01.2010

Die Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreites streiten um die Anerkennung eines Ereignisses vom 29. Mai …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.01.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Leistungen für die Zeit vom 01.07.2007 bis 30.11.2007 nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 12. Senat Urteil 27.01.2010

Eine rückwirkende Gewährung höherer Leistungen der Sozialhilfe in der Gestalt der Hilfe zur Pflege gemäß §§ …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.01.2010 LS

Es spricht viel dafür, dass Inhaber von Rechten und Pflichten in der vertragsärztlichen Versorgung nur das …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.01.2010 LS

Medizinisches Versorgungszentrum – einstweilige Anordnung bei Statusentscheidungen

Anerkennung als Belegarzt

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW 7. Senat Urteil 27.01.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Leistungen für die Zeit vom 01.07.2007 bis 30.11.2007 nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

SG Köln Urteil 27.01.2010

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises ohne Befristung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 26.01.2010

Zwischen den Beteiligten steht die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) und die Bezeichnung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 26.01.2010

Nachweis des schädigenden Ereignisses zur Bewilligung von Beschädigtenversorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 25.01.2010

Streitig sind die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) und das Vorliegen der gesundheitlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.01.2010

Zwischen dem Kläger und der Beklagten ist die Höhe des abgetretenen Teils einer Altersrente im Zeitraum vom …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.01.2010

Pfändung eines Rentenanspruchs

Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Ermittlung des … · Berücksichtigung unterhaltspflichtiger Personen für die …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 21.01.2010

Die Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreits streiten um die Gewährung einer einmaligen Beihilfe für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Teilhaarersatz für Männer bei operationsbedingtem Verlust des Haupthaares

Basisausgleich einer Entstellung · medizinische Rehabilitation · Echthaarersatz durch Micro Lines

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

SG Münster Urteil 21.01.2010

Streitig ist die Zahlung von 29.455,12 Euro als Restforderung aus der Lieferung von Impfstoffen für den …

Sozialrecht

SG Duisburg Urteil 21.01.2010

Im Streit ist ein Anspruch auf Beitragserstattung und insbesondere die Frage, in welchem Umfang in Frankreich …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.01.2010

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Hinzuverdienstgrenze · zweimaliges Überschreiten · Vormonatsprinzip · Bemessungsgrundlage

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.01.2010

Streitig ist die Überzahlung von Rentenleistungen in Höhe von 675,51 Euro

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 2

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

Demichef de Partie · Facharbeitertätigkeit · Verweisbarkeit · Poststellenmitarbeiterin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 20.01.2010 LS

Sonderversorgungssystem des ehemaligen MfS/AfNS

Begrenzung der Entgelte nach § 7 AAÜG · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 20.01.2010

Ausschluss von Grundsicherungsleistungen für den Auszubildenden bei BAföG

Förderungsfähigkeit dem Grunde nach

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 20.01.2010

Die 1961 geborene Klägerin stand von November 2005 bis jedenfalls Oktober 2006 im Leistungsbezug bei der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.01.2010

Die Klägerin begehrt die ungekürzte Zahlung ihrer Witwenrente und wendet sich gegen die Rückforderung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 20.01.2010 zitiert von 1

Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an einer sportlichen Gemeinschaftsveranstaltung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen