§ 54 SGG – Rechtsprechung (16.895 Entscheidungen) – Seite 278

SG Detmold Urteil 27.10.2009

Erstattung von Kosten für ein Vorverfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 23.10.2009

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung eines Lotteriegewinns als Einkommen

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 22.10.2009

Umstritten ist die Anerkennung eines Unfalles als Arbeitsunfall

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger rügt mit seiner Klage die Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs. 1 i.V.m

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 20.10.2009

Im Streit ist, ob der Kläger in der Zeit vom 02.07.2006 bis zum 14.02.2007 in der gesetzlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 14.10.2009 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Einbeziehung von Folgebescheiden

Ersetzungs- bzw Zweitbescheide · Rücknahme Abzweigungs- bzw Ursprungsbescheid mit … · fehlende Ermessensausübung · Versäumung der Rücknahmefrist

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe Urteil 13.10.2009

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Entschädigungsleistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 12.10.2009

Streitig ist die Höhe der von der Beklagten zu erstattenden Kosten eines von den Klägern zu 1) bis 5) …

Sozialrecht

SG Stade Urteil 12.10.2009

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Ausgleichsrente für jugendliche Schwerbe-schädigte gem § 34 des …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 07.10.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger aufgrund einer Abtretungserklärung des Beigeladenen die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.10.2009

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer Berufskrankheit nach der Nr. 2108 der Anlage 1 zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 06.10.2009

Die Beteiligten streiten noch über die Erweiterung des Praxisbudgets des Klägers und über die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 05.10.2009

Der aus Marokko stammende Kläger begehrt die Zuteilung einer neuen Versicherungsnummer unter Zugrundelegung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.10.2009

Der Kläger wendet sich gegen die (teilweise) Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.10.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Absenkung der Entgeltpunkte (EP) für ihre nach dem Fremdrentengesetz (FRG) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 02.10.2009 LS

(Leistung zur Teilhabe

Begriffe der Berufsausbildung und Weiterbildung · berufliche Weiterbildung iSd § 37 Abs 2 SGB 9 · Regelförderzeit · Ausbildung zur Ergotherapeutin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 5. Kammer Beschluss 01.10.2009 LS

Berücksichtigung der Abwrackprämie als anrechenbares Einkommen bei der Bewilligung von Leistungen des SGB 2

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 30.09.2009

Der Antragsteller wohnt mit Frau D und beiden gemeinsamen Kindern zusammen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 30.09.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung der für den Zeitraum vom 01.02.2007 bis 31.10.2007 gewährten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.09.2009

Die Antragstellerin wohnt mit Herrn I und den beiden gemeinsamen Kindern zusammen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 30.09.2009

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten für die Aufstellung eines Gangtrainers

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.09.2009

Die beiden minderjährigen Antragsteller wohnen mit ihren Eltern, Herrn I und Frau D, zusammen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Köln Urteil 30.09.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Sturz des Schülers (Versicherter) am 29.9.1999 als …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 29.09.2009

Einen Anspruch auf Behandlung durch einen nicht zur vertragsärztlichen Versorgung in der gesetzlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 29.09.2009

Einen Anspruch des Klägers auf Versorgung mit einem Therapie-Tandem nebst Zusatzausstattung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stade Urteil 29.09.2009

Anerkennung von Beitragszeit als Steuersachbearbeiterin

Beitragszeit · Nachweispflicht · Glaubhaftmachung · Sozialversicherung · Altersrente

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen 13. Kammer Urteil 29.09.2009

Einen Anspruch auf Freistellung von den Kosten einer ambulanten Behandlung mit hyperbarem Sauerstoff (HBO) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 29.09.2009

Einen Anspruch auf Freistellung von den Kosten einer ambulanten Behandlung mit hyperbarem Sauerstoff (HBO) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 29.09.2009

Die Beteiligten streiten um die tatsächliche Nutzung einer Wohnung

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 28.09.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung der Zeit vom 17.05.1953 bis zum 30.01.1956 als Ersatzzeit im Rahmen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 28.09.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der Beiträge zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 25.09.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Zwischenübergangsgeld

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 24.09.2009

Der Kläger begehrt die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

Sozialrecht Aufgehoben

SG Braunschweig Urteil 23.09.2009

Die Klägerinnen begehren die Auszahlung eines einbehaltenen Betrages

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 23.09.2009 LS zitiert von 1

Grenzen der Mitwirkungspflicht bei der Versagung von Sozialleistungen

Sozialrecht Aufgehoben

SG Darmstadt 10. Kammer Urteil 23.09.2009 LS

(Krankenhaus – kein Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 bei Zurückweisung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 23.09.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine Überleitungsanzeige

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.09.2009

Streitig ist, ob der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen Aufnahme einer Beschäftigung entfallen ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.09.2009 zitiert von 2

Streitig sind Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 22.09.2009

Der im Oktober 1939 geborene - also derzeit 69 Jahre alte - Kläger erlitt am 19. Dezember 1964 auf dem Weg …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Braunschweig Urteil 22.09.2009

Die Klägerinnen begehren die Auszahlung eines einbehaltenen Betrages

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 22.09.2009

Ob die beklagte Krankenkasse der Klägerin eine Brustauf- bauoperation (Mammaaugmentationsplastik) zu gewähren …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 18.09.2009

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin als Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 17.09.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) an …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 17.09.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Sozialversicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) im …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 16.09.2009

Die Beteiligten streiten darum, ob der Unfall des Klägers vom 02.10.2008 ein Arbeitsunfall war

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 15.09.2009

Höhe der Leistungen der Grundsicherung (GSi) nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) in der Zeit …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 15.09.2009

Erstattung von Kosten für Bücher und andere Arbeitsmaterialien zum Jura-Studium in Höhe von 284,29 EUR

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 15.09.2009

Erstattung restlicher Fahrtkosten (für 3 Bus-Monatskarten) in Höhe von 129,00 EUR

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 15.09.2009

Einen Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe für ungedeckte Heimpflegekosten ab 01.09.2008

Sozialrecht Klage abgewiesen