Urteile zu § 54 SGG – Seite 279

Sozialgerichtsgesetz

16.895 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 54 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16.895 Entscheidungen

SG Aachen Urteil 15.09.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die in einem vorläufigen Bescheid ursprünglich enthaltene Anrechnung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen 20. Kammer Urteil 15.09.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten für die Zeit vom 01.03. bis 10.12.2005 Leistungen nach § 2 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 15.09.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten für die Zeit vom 01.03. bis 10.12.2005 Leistungen nach § 2 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen 20. Kammer Urteil 15.09.2009

Höhe der Leistungen der Grundsicherung (GSi) nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) in der Zeit …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 15.09.2009

Der Kläger begehrt von dem Beklagten eine Erstausstattung für Bekleidung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 15.09.2009

Der Kläger begehrt von dem Beklagten eine einmalige Beihilfe für die Beschaffung mehrerer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.09.2009 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit einer dem Kläger gegenüber ausgesprochenen Aufforderung zur Auskunftserteilung nach § 117 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.09.2009

Die Klägerin (Kl) macht (nach einem vor dem Senat geschlossenen Teil-Unterwerfungsvergleich) noch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.09.2009

Die Klägerin (Kl) macht (nach einem vor dem Senat geschlossenen Teil-Unterwerfungsvergleich) noch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.09.2009

Die Klägerin (Kl) macht (nach einem vor dem Senat geschlossenen Teil-Unterwerfungsvergleich) noch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 08.09.2009

Gewährung einer Ganzkörperstraffung (Bodylift), einer Oberschenkelstraffung sowie einer Brust- und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 07.09.2009

Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 06.09.2009

Die Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreites streiten im Wesentlichen um die Frage, ob eine vollständige …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 04.09.2009

Die Klägerin begehrt einen Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten zu ihrer Altersrente für Frauen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.09.2009

Die Beklagte wendet sich gegen die Vollstreckung des Urteils des Sozialgerichts SG Hannover vom 26. März 2009 …

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 02.09.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Besetzung eines Vertragsarztsitzes für Radiologie im Planungsbereich der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stade Urteil 31.08.2009

Der Kläger begehrt eine Neuberechnung des ihm bewilligten Elterngeldes ohne Berücksichtigung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stade Urteil 31.08.2009

Berechnung des Elterngeldes unter Berücksichtigung von Übergangsleistungen und Umschulungszeiten

Elterngeld · Bemessungszeitraum · Übergangsgeld · Berufsunfähigkeit · Durchschnittseinkommen

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stade Urteil 31.08.2009

Die Klägerin begehrt die Bewilligung höheren Elterngeldes aufgrund eines nach ihrer Auffassung höher …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 28.08.2009

Streitig ist die Gewährung von Rente anstelle von Verletztengeld wegen der Folgen einer anerkannten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 28.08.2009 LS

Rücknahme der Altersruhegeldbewilligung für die Vergangenheit

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze · Nichtaufklärbarkeit des Sachverhalts · Beweislast

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 27.08.2009

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Kläger dem Beklagten zum Ersatz von Aufwendungen der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.08.2009

Der derzeit inhaftierte Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer zuletzt im August 2004 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.08.2009

Höhe des Elterngeldes; die Klägerin beansprucht eine Nachzahlung von 1.634,29 EUR, weil sie nachträglich im …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 26.08.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erstattung von für die Beschaffung eines Patientenlifters aufgewandten Kosten

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 26.08.2009 zitiert von 1

Ob eine Nachzahlung von Gehalt im folgenden Kalenderjahr für abgeschlossene Abrechnungszeiträume des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.08.2009 LS

Die Kassenärztliche Vereinigung ist berechtigt, einen Vertragsarzt vorläufig von der Erbringung des …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Aachen 23. Kammer Urteil 25.08.2009

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Befreiung von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 25.08.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der am 00.00.0000 geborene Kläger einen neuen Anspruch auf …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 22.08.2009 LS

Die Umwelt- bzw. "Abwrackprämie" ist als zweckbestimmte Einnahme iSv § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II nicht dem …

Sozialrecht

SG Detmold Urteil 19.08.2009

Rechtmäßigkeit einer teilweisen Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 19.08.2009

Gewährung eines Mehrbedarfs wegen krankheitsbedingter kostenaufwändiger Ernährung im Rahmen der Gewährung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 19.08.2009

Verpflichtung der Beklagten eine Zusicherung zu einem erfolgten Umzug des Klägers zu erteilen

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 19.08.2009

Der Kläger begehrt die Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines Arzneimittels aus Sozialhilfemitteln

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 17.08.2009

Die Kläger beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen 4. Kammer Urteil 13.08.2009

Die Kläger begehren höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - Grundsicherung für …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 13.08.2009

Die Kläger begehren höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - Grundsicherung für …

Sozialrecht

SG Kassel 7. Kammer Urteil 12.08.2009 LS

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten

rechtswidrige Pauschalierung · kein Nachweis der Mietpreisspanne · Anwendung der Wohngeldtabelle wegen keinerlei anderweitiger … · tatsächliche Heizungskosten

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.08.2009

Streitig ist, ob beim Kläger eine Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 der Anlage zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.08.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine angemessene Vergütung dafür, dass er vom 25. April 2005 bis zum 18. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 06.08.2009

Ob die Nierenerkrankung des Klägers eine Berufskrankheit ist

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 05.08.2009

Ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger mit einer Rollstuhl-Fahrrad-Kombination (sog. Rollfiets) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 05.08.2009

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 05.08.2009

Ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger mit einem Sportrollstuhl zu versorgen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 03.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung von Versicherungszeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG), die sie in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 31.07.2009 LS

Hinterbliebenenrentenanspruch – Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

Motive der Eheschließung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Freiburg Urteil 31.07.2009

Die Kläger begehren die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einbehaltener Darlehensraten i.H.v. insgesamt …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 29.07.2009

Streitig ist ein Regress wegen unzulässiger Verordnung von Arzneimitteln in den Quartalen I/05 und II/05

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.07.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen zur Teilhabe in Form einer medizinischen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.07.2009

Rücknahme der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen