Urteile zu § 54 SGG – Seite 280

Sozialgerichtsgesetz

16.895 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 54 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16.895 Entscheidungen

SG Dortmund Urteil 22.07.2009

Rechtmäßigkeit zweier Rücknahme- und Erstattungsentscheidungen

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 21.07.2009

Vergütung von Krankentransportfahrten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.07.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme von Umzugskosten in Höhe von 3584,40 EUR als verlorener Zuschuss …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 21.07.2009

Die Klägerin begehrt die Kostenübernahme für ein Training zur Erlangung lebenspraktischer Fähigkeiten (LPF) …

Sozialrecht Abgeändert

SG Dortmund Urteil 17.07.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stade Gerichtsbescheid 17.07.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der Kostenfestsetzung der Beklagten gemäß § 63 SGB X nach …

Sozialrecht

SG Stade Gerichtsbescheid 16.07.2009

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen von der Beklagten

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 7. Kammer Urteil 15.07.2009 LS

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten

rechtswidrige Pauschalierung · kein Nachweis der Mietpreisspanne · Anwendung der Wohngeldtabelle wegen keinerlei anderweitiger … · tatsächliche Heizungskosten

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 14.07.2009

Einen Anspruch der Klägerin auf Leistungen der Grundsicherung (GSi) bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 14.07.2009

Erstattung der Kosten für die Installation eines neues Duschschlauches in Höhe von 40,00 EUR aus Mitteln der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 14.07.2009

Einen Anspruch des Klägers auf Leistungen der Grundsicherung (GSi) im Alter nach dem 4. Kapitel des Zwölften …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 08.07.2009 zitiert von 1

Umstritten ist, ob die Klägerin für Fahrten zwischen Wohnort und Bildungsstätte als Kostenersatz die einfache …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.07.2009

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Frage, ob der Kläger einen Existenzgründungszuschuss in Höhe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 07.07.2009 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist der Abschluss eines Versorgungsvertrages (VV) nach § 109 Fünftes Buch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 02.07.2009 zitiert von 3

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten erklärten Aufrechnung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 01.07.2009

Streitig ist die Genehmigung einer Zweigpraxis

Sozialrecht

SG Aachen 13. Kammer Urteil 30.06.2009

Höhe des Elterngeldes nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 30.06.2009

Höhe des Elterngeldes nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2009

Verrechnung von Unterhaltsvorschussleistungen nach SGB I

Unterhaltsvorschussgesetz · SGB I § 52 · Leistungsträger · Verrechnungsersuchen · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 25.06.2009

Erstattungsanspruch des unzuständigen gegenüber dem zuständigen Leistungsträger

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 24.06.2009

Streitig ist, ob bei dem Kläger eine Berufskrankheit (BK) im Sinne der Nr. 2108 der Anlage zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 24.06.2009

Bescheidungsurteil bei kombinierter Anfechtungs- und Leistungsklage im Bereich der gebundenen Verwaltung

Befugnis des Bewertungsausschusses im Zusammenhang mit dem … · Bindung der Vertragspartner der Honorarverteilungsverträge · Vergütung von stationären Anästhesieleistungen außerhalb …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.06.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Minderung seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld um 1050.- EUR wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.06.2009 zitiert von 2

Ob der Kläger verpflichtet ist, Grundsicherungsleistungen i.H.v. 6.197,72 EUR zurückzuzahlen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.06.2009

Streitig ist die Höhe des Arbeitslosengelds II

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.06.2009 zitiert von 4

Ob die Beklagte den Lebensunterhalt der Kläger über den 30. Juni 2007 hinaus sichern muss

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Stade Urteil 22.06.2009

Höhe des der Klägerin zustehenden Zuschlags gemäß § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stade Urteil 22.06.2009

Die Klägerin wehrt sich gegen die Einstellung des zuvor gezahlten Kinderzuschlags ab Januar 2008

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 18.06.2009

Rechtmäßigkeit eines Bescheides der Beklagten, mit dem die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe teilweise …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.06.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung des vertragsärztlichen Honorars für das Quartal II/2003 …

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 17.06.2009

Streitig sind Regresse wegen der Verordnung des Arzneimittels Concerta zur Behandlung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 17.06.2009

Die Klägerin begehrt die Eintragung des Tätigkeitsbereichs "Gastroenterologie" in das Arztregister sowie das …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.06.2009

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren gegen das Urteil des …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.06.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Genehmigung einer Satzungsänderung der Klägerin über die Ausgestaltung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 12.06.2009

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Anrechnung einer fiktiven r.-ischen Rente …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 10.06.2009

Ob der Grad der Behinderung (GdB) des am xxx geborenen Kläger mit 100 festzustellen ist

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stade Urteil 10.06.2009

Ob Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) für den Kläger aufgrund von Mitverursachung gemäß § 2 …

Sozialrecht

SG Detmold Urteil 04.06.2009

Berechtigung der Beklagten, dem Kläger als Grundsicherungsträger gewährte Finanzmittel zurückzufordern

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 5. Senat Urteil 04.06.2009

Streitig ist die Versicherungs- und Beitragspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 03.06.2009 zitiert von 1

Ob die Klägerin von der Beklagten die Erstattung ihrer Kosten im Vorverfahren verlangen kann

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 10. Kammer Urteil 03.06.2009

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung mehrerer Kürzungen von verschiedenen Rechnungen, die die …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 03.06.2009 zitiert von 3

Umstritten sind die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung einer Witwerrente und die Verpflichtung des …

Sozialrecht Abgeändert

SG Karlsruhe Urteil 28.05.2009

Die Beteiligten streiten um höhere Hilfeleistungen zur Pflege und der Grundsicherung aus Mitteln der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.05.2009

Die Klägerin wendet sich gegen den Entzug der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.05.2009 LS

Die Erbringung von Akupunkturleistungen nach den EBM-Ziffern 30790 und 30791 ist für Internisten mit dem …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 27.05.2009

Streitig ist im Berufungsvefahren jetzt nur noch, ob beim Kläger im Bereich der Schultern eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.05.2009

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung der Kosten des Vorverfahrens

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stade Urteil 25.05.2009

Der Kläger wehrt sich gegen eine Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung der Beklagten betreffend den …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stade Urteil 25.05.2009

Nur teilweise Nachbewilligung von Leistungen durch den Beklagten nach einer nachgeholten Mitwirkung des …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 25.05.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen für die Inanspruchnahme privatärztlicher Behandlungen sowie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen