Urteile zu § 54 SGG – Seite 29

Sozialgerichtsgesetz

16.889 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 54 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16.889 Entscheidungen

SG Mannheim 9. Kammer Urteil LS
Teilhaberecht – Persönliches Budget

Erforderlichkeit einer Zielvereinbarung · Verdrängung von § 53 Abs 2 SGB 10 · kein unmittelbarer Individualanspruch aus Art 19 UNBehRÜbk

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Mannheim 9. Kammer Urteil LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

spezieller Sport-Rollstuhl zum Skaten · Unangemessenheit · Leistung zur Sozialen Teilhabe · sozialer Kontext

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Kodierung nach der DKR in Zusammenschau mit der ICD-10-GM · kein spezifischerer Kode · auch "andernorts nicht klassifiziert" · Vorrang des spezifischeren Kodes, der die Art der Störung …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Heilbronn 2. Kammer Urteil LS
Arbeitsförderung – Höhe des Arbeitslosengeldes

Verminderung des Bemessungsentgelts aufgrund der Ausübung … · Verfügbarkeit · wöchentliche Belastungsobergrenze von 48 Stunden bei … · Übertragung dieser Obergrenze auf Studenten

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Dessau-Roßlau 4. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung · Förderung aus dem Vermittlungsbudget · Notwendigkeit der Förderung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Arbeitsförderung – Arbeitslosengeldanspruch

Erhöhung des Bemessungsentgeltes bei Arbeitslosigkeit nach … · begrenzte Privilegierung · Beginn des Altersrentenanspruchs · vorzeitige Altersrente mit Abschlag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Hörgerät · 10% besseres Sprachverstehen im Freiburger Sprachtest · objektiv messbarer wesentlicher Gebrauchsvorteil eines … · keine Möglichkeit zur vertraglichen Regelung einer …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS zitiert von 6
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 · Unfallereignis · gesundheitsschädigende Einwirkung · Nachweis im Vollbeweis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Einkommensberücksichtigung · Zuwendungen Dritter · Schenkung eines Geldbetrags für Pilgerfahrt nach Mekka

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen

Hochschulambulanz · Schiedsspruch der Schiedsstelle nach § 18a KHG · fehlende Festsetzung der Entgelthöhe für ergänzende … · Unterschreitung des Gestaltungsspielraums

Sozialrecht Aufgehoben