§ 54 SGG – Rechtsprechung (16.899 Entscheidungen) – Seite 319

LSG NRW Urteil 21.09.2004

Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen Eintritts einer zwölfwöchigen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Münster Urteil 17.09.2004

Streitig ist die Minderung der Anspruchsdauer wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 15.09.2004

Streitig ist die Feststellung eines sonstigen Schadens in Quartalen I/1996 bis IV/1996

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.09.2004

Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Beklagten, mit dem für die Quartale I/1996 bis IV/1996 eine Honorarkürzung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 15.09.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf Zahlung von Regelaltersrente nach Maßgabe …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 15.09.2004

Die Klägerin begehrt die ungekürzte Zahlung ihrer Witwenrente und wendet sich gegen eine Rückforderung von …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 10.09.2004

Ob die Beklagte dem Kläger die Kosten für das Arzneimittel Cialis erstatten muss

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Saarland Urteil 09.09.2004

Die Beteiligten streiten - nach Beschränkung des Streitgegenstandes im Berufungsverfahren - noch über die …

Sozialrecht Abgeändert

SG Gelsenkirchen Urteil 06.09.2004

Die Klägerin wendet sich gegen die Aussetzung der Rentenanpassung zum 01.07.2004 und begehrt eine …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 06.09.2004 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des der Beitragsentrichtung zu Grunde liegenden Entgelts aufgrund eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen 10. Kammer Urteil 03.09.2004

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Meldung einer Zeit der Arbeitslosigkeit als Anrechnungszeit bei der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 01.09.2004

Streitig ist der Eintritt einer Sperrzeit von 12 Wochen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 30.08.2004

Wann die vom Kläger gegenüber der Beklagten am 19.4.2004 erklärte Kündigung wirksam geworden ist

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 30.08.2004

Wann die von der Klägerin gegenüber der Beklagten erklärte Kündigung vom 5.4.2004 wirksam geworden ist

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 30.08.2004

Wann die vom Kläger gegenüber der Beklagten am 14.4.2004 erklärte Kündigung wirksam geworden ist

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 30.08.2004

Wann die vom Kläger gegenüber der Beklagten am 20.4.2004 erklärte Kündigung wirksam geworden ist

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 27.08.2004

Streitig ist ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 23.08.2004

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Rentenleistungen streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 20.08.2004

Streitig ist die Kostenübernahme für eine videogestützte Epilumineszenz-Mikroskopie

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 17.08.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in Anspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen 11. Kammer Urteil 13.08.2004

Der Kläger wendet sich gegen eine Beitragsnachforderung seitens der Beklagten aufgrund der Beschäftigung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 10.08.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die rentenrechtliche Bewertung polnischer Versicherungszeiten

Sozialrecht Aufgehoben

SG Köln 26. Kammer Urteil 10.08.2004

Strittig ist, ob der Kläger versicherungspflichtiger Beschäftigter der Beigeladene zu 1) ist

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 04.08.2004

Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger Rente wegen Erwerbsminderung zusteht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 30.07.2004

Die Klägerin wendet sich gegen eine Minderung des an sie ausgezahlten Arbeitslosengeldes (Alg) wegen …

Sozialrecht

SG Duisburg Urteil 29.07.2004

Im Streit ist die Weitergewährung einer Halbwaisenrente für die Zeit eines Einsatzes im Rahmen des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 29.07.2004

Ob nach § 69 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) der Grad der Behinderung (GdB) des Klägers mit 40 oder …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 12. Senat Urteil 29.07.2004 LS

Hinterbliebenenrentenanspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung für Partner einer eingetragenen …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln 16. Kammer Urteil 29.07.2004

Die Beteiligten streiten um die Erhebung des Anteils an der Insolvenzgeld-umlage für das Jahr 2002

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.07.2004

Die Klägerin macht als zuständiger Krankenversicherungsträger des Zeugen T M gegenüber dem Beklagten wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 28.07.2004

Einen Erstattungsanspruch nach § 102 Abs. 1 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) wegen angeblich zu …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Mannheim Urteil 28.07.2004

Streitig ist, ob die Beklagte berechtigt war, das Arbeitslosengeld des 40jährigen Klägers wegen einer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.07.2004

Streitig ist die Gewährung von Verletztenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 27.07.2004

Ob die Beklagte als Versorgungsträger verpflichtet ist, bestimmte Beschäftigungszeiten des Klägers als Zeiten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Speyer Urteil 27.07.2004

Krankenhausbehandlungskosten

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 26.07.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Minderung seines Anspruchs auf Zahlung von Arbeitslosengeld um 1050,00 Euro …

Sozialrecht

SG Frankfurt am Main 33. Kammer Urteil 23.07.2004

Arbeitslosengeldanspruch – Arbeitslosigkeit

Beschäftigungslosigkeit · Beschäftigungssuche · Arbeitsfähigkeit · Verfügbarkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 21.07.2004 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides für das Quartal III/1997

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 21.07.2004

Rechtmäßigkeit einer gegen den Kläger verhängten Disziplinarmaßnahme

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 21.07.2004 zitiert von 1

Honorar der Kläger in den Quartalen 4/97 bis 4/98

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 15.07.2004

Streitig ist der Umfang der Ermächtigung der Klägerin zur ambulanten ärztlichen Behandlung der Versicherten

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 15.07.2004

Ob in den nach § 69 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) festgestellten gesundheitlichen Verhältnissen eine …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.07.2004

Streitig ist in der Hauptsache, ob bei der Klägerin eine berufsbedingte Atemwegserkrankung nach den Nrn. 4301 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.07.2004 zitiert von 1

Arzneiregresse in den Quartalen I/1999, III/1999 und IV/1999 im Rahmen der sogenannten Richtgrößenprüfung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 14.07.2004

Die Beteiligten streiten noch um die Rechtmäßigkeit von Honorareinbehalten in den Leistungsbereichen …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 14.07.2004 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten um die Sonderbedarfszulassung des Beigeladenen zu 7) als Facharzt für Innere Medizin …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.07.2004

Arzneiregresse in den Quartalen I/1999 bis IV/1999 im Rahmen der sogenannten Richtgrößenprüfung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 14.07.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Minderung seines Anspruchs auf Zahlung von Arbeitslosengeld um 210,00 EUR …

Sozialrecht

SG Aachen 13. Kammer Urteil 13.07.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Entfernung ihrer vermehrten Körperbehaarung mittels einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen 13. Kammer Urteil 13.07.2004

Rechtmäßigkeit der Umlage einer "Fusionsbeihilfe", die der Beklagte anlässlich der freiwilligen Vereinigung …

Sozialrecht Aufgehoben