§ 54 SGG – Rechtsprechung (16.899 Entscheidungen) – Seite 320

SG Aachen Urteil 13.07.2004

Rechtmäßigkeit der Umlage einer "Fusionsbeihilfe", die der Beklagte anlässlich der freiwilligen Vereinigung …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 13.07.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Entfernung ihrer vermehrten Körperbehaarung mittels einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Freiburg Entscheidung 09.07.2004

Förderung der Ausbildung der Klägerin zur Altenpflegerin als Maßnahme der beruflichen Weiterbildung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 09.07.2004

Streitig ist, ob die Antragstellerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zum Modellvorhaben …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 09.07.2004

Die Klägerin wendet sich gegen eine vom Beklagten eingeleitete Nachprüfung ihres gesundheitlichen Zustandes

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 08.07.2004

Streitig ist die Vergütung von Krankenhausleistungen

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 08.07.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Altersruhegeld der Klägerin nach den Vorschriften des Gesetzes …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 08.07.2004

Streitig ist die Erstattung von Kosten für selbst beschaffte Leistungen der häuslichen Krankenpflege

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.07.2004

Ob der Kläger wegen eines Ereignisses vom 22.06.2002 Anspruch auf die Gewährung von Leistungen aus der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.07.2004

Ob die Bronchialkrebserkrankung des Klägers wie eine Berufskrankheit (BK) zu entschädigen ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf 33. Kammer Urteil 30.06.2004

Rechtmäßigkeit der Honorarfestsetzung für das Quartal IV/1999 hinsichtlich der Höhe des Punktwertes für …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.06.2004

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Altersrente für den zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Münster Urteil 25.06.2004

Umstritten ist die Zahlung von Pflegegeld nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI)

Sozialrecht

SG Dortmund Urteil 21.06.2004

Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 18.06.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 17.06.2004 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.06.2004

Die Beteiligten streiten um die Höhe des den Klägern von der Beklagten im Jahr 1999 zu gewährenden Honorars

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.06.2004

Streitig ist die Absenkung des Bemessungsentgelts, welches der Arbeitslosenhilfe (Alhi) des Klägers zu Grunde …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 15.06.2004

Streitig ist die Erstattung von Kosten für von der Beigeladenen in Anspruch genommene Therapiemaßnahmen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 15.06.2004

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger die Beklagte noch aus abgetretenem Recht in Anspruch nehmen kann

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.06.2004

Streitig ist die Gewährung einer Rente wegen Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.06.2004

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Abschlags auf Arzneimittelrechnungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.06.2004

Streitig ist die Erstattung von außergerichtlichen Kosten für ein Widerspruchsverfahren (§ 63 …

Sozialrecht Abgeändert

SG Dortmund Urteil 14.06.2004

Die Klägerin wendet sich gegen die Minderung ihres Anspruchs auf Zahlung von Arbeitslosengeld um 455,00 Euro …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 14.06.2004

Der Kläger begehrt die Versorgung mit einem Immunglobulinpräparat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold 10. Kammer Urteil 09.06.2004

Zwischen den Beteiligten ist der Eintritt einer Sperrzeit vom 01.10. bis 23.12.2002 streitig

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 03.06.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Altersruhegeld des Klägers nach den Vorschriften des Gesetzes …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 02.06.2004

Streitig ist die Gewährung von Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls aus dem Jahre 1964

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 28.05.2004

Umstritten ist die Zustimmung zur gesonderten Berechnung höherer Investitionsaufwendungen einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 28.05.2004

Streitig ist die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) nach dem Neunten Buche Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 28.05.2004

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Kläger auf Arbeitslosenhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 27.05.2004

Streitig ist die Gewährung von Pflegegeld für die Dauer einer vollstationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 26.05.2004 zitiert von 3

Ob der Beigeladene zu 5) weiterhin berechtigt ist, Gastroskopien (Ziffer 741 EBM) im Rahmen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 26.05.2004 LS

Warnt eine Kassenärztliche Vereinigung durch Rundschreiben die bei ihr zugelassenen Vertragsärzte vor einer …

Sozialrecht

SG Detmold Urteil 26.05.2004

Streitig ist die freiwillige Krankenversicherung der Klägerin

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 25.05.2004

Rückzahlung von 10.225,80 Euro

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.05.2004 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der durch Unfallfolgen bedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 19.05.2004

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger zu Nachentrichtung von Beiträgen nach dem Zusatzabkommen zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.05.2004 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger nach § 231 Abs. 6 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 18.05.2004

Ob der Kläger Anspruch auf die Gewährung von Verletztenrente sowie auf die Gewährung einer stationären …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 18.05.2004

Die Beteiligten streiten nur noch um die Anerkennung einer Anrechnungszeit für den Zeitraum vom 27.05.1978 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.05.2004

Der Kläger begehrt Rente wegen Berufsunfähigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.05.2004

Streitig ist die Entschädigung einer Berufskrankheit (BK) Nr 4111 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.05.2004

Streitig ist die (Wieder-)Gewährung einer Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls aus dem Jahre …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.05.2004 zitiert von 1

Umstritten ist die Gewährung von Arbeitslosenhilfe für den Zeitraum vom 27.03. bis 21.05.1990 und für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln 4. Kammer Urteil 12.05.2004

Höhe der Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab dem 01.07.2001; außerdem beanstandet der Kläger das in Bescheiden der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 11.05.2004

Umstritten ist die Zustimmung zur gesonderten Berechnung höherer Investitionsaufwendungen einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 11.05.2004

Umstritten ist die Zustimmung zur gesonderten Berechnung höherer Investitionsaufwendungen einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 07.05.2004

Streitig ist die Bewilligung von Arbeitslosengeld (ALG) für einen Zeitraum von einem Monat

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 06.05.2004

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Fahrtkosten, die der Kläger als Rechtsnachfolger seiner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen