Urteile zu § 54 SGG – Seite 43

Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung … · europarechtliche Erlaubnis zur Gewährung von … · Unterschied zu (arzneimittelpreisgebundenen) inländischen … · keine Auswirkung auf gesetzliche Rabattregelungen zulasten …

Steh- und Gehtrainer Innowalk · untrennbarer Bestandteil einer Behandlungsmethode · Fehlen einer positiven Bewertung durch den Gemeinsamen … · keine wesentlichen, bisher nicht geprüften Änderungen im …

Überbrückungsleistungen · Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

Antrag auf Aufnahme eines Hilfsmittels · gewillkürte Prozessstandschaft · Absatzinteresse des Vertriebsunternehmens kein …

Schulkind

Widerspruchseinlegung per einfacher E-Mail · Formunwirksamkeit · Schriftformerfordernis · Heilung durch Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde

Nutzenbewertung von Arzneimitteln für seltene Leiden · keine Bestimmung einer zweckmäßigen Vergleichstherapie (zVT · Quantifizierung des Zusatznutzens anhand der vom … · Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle

GdB von 50 · Unterscheidung zwischen subjektiven Beschwerden und … · Diabetes mellitus Typ 1 · Versorgungsmedizinische Grundsätze

Erfüllung der Anwartschaftszeit · sonstiger Versicherungspflichtiger · Pflegeperson · Anwendung des § 26 Abs 2b S 1 SGB 3 auch bei Aufnahme der …

Verfahrensfehler · Verletzung der Begründungspflicht · absoluter Revisionsgrund · Prozessurteil statt einer Sachentscheidung

Leistungsausschluss für Auszubildende bei … · krankheitsbedingte Hinderung an der Ausbildung über einen … · rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung … · Nachholung der Beantragung von Arbeitslosengeld II

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger · Unterhaltsgewährung durch Eltern vor dem Zeitpunkt der …

Arbeitslosengeld II · Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der … · Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf …

sonstiger Versicherungspflichtiger · Zusammentreffen einer Rente wegen voller Erwerbsminderung … · Nichtzahlung der Rente wegen Überschreitens der … · sonstige versicherungsfreie Person

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Aufenthaltsrecht als sonstiger Familienangehöriger im Fall … · sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen Deutschen

Verzögerungsmonate · materielle Verfahrensleitung · richterliche Unabhängigkeit · Einschätzungsprärogative des Ausgangsgerichts

Entschädigungsklage · Verzögerung durch zulässiges klägerisches Prozessverhalten · materielle Verfahrensleitung · richterliche Unabhängigkeit

erhebliche Teuerung der Verbraucherpreise · finanzielle Entlastungsmaßnahmen des Gesetzgebers · Unterkunft und Heizung · Kosten für einen Pkw-Stellplatz