Urteile zu § 54 SGG – Seite 42

Auszahlung des Nachzahlungsbetrags nach Befriedigung von …

Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter … · kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Maßgeblichkeit …

blinde Person · Anspruch auf Übersendung von Bescheiden und Formularen in … · Datenschutzrecht · Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung

haftungsbegründende Kausalität · traumatischer Bandscheibenschaden · aktuell herrschende unfallversicherungsrechtliche Literatur · klinische Symptomatik im zeitlichen Zusammenhang mit dem …

Rechtsschutzbedürfnis · Krankenversicherung · maßgebliche Spitzenorganisation der Hersteller von … · einheitliche Klärung nur für den gesamten Anwendungsbereich …

Gesellschafter-Geschäftsführer · andere Gesellschaft

Vermögensberücksichtigung · Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie · Nichtberücksichtigung von Vermögen für die Dauer von sechs … · Anwendungsbereich

Beurteilung der Beschäftigungslosigkeit sowie der … · weisungsgebundene Eingliederung in die Organisation eines …

Beitragspflicht einer Kapitalleistung als Versorgungsbezug · Feststellungsberechtigung der Kranken- und Pflegekassen · Klagebefugnis des Versicherten hinsichtlich der Regelung …

Voraussetzungen für das Vorliegen eines anderweitigen … · kein durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Leistungen zur … · keine Anwendung der Bestandsschutzregelung für …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer · Fortwirkung bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit · Feststellung des Eintritts einer Sperrzeit durch die …

verspätete Antragstellung · Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips und der Grundsätze … · sozialgerichtliches Verfahren · fehlende Unterschrift unter Urteil

Wehrdienstbeschädigung · Versorgungsrecht · Epilepsie · Kausalität · Beschädigtenrente

Versagung wegen fehlender Mitwirkung · Aufforderung zur Beauftragung eines Wertgutachtens über … · Grenzen der Mitwirkung · tatsächliche Unmöglichkeit

Maßgeblichkeit des Tätigkeitsinhalts · Personal-Trainer · Sporttherapeut · Gruppenkurse im Fitness- und Gesundheitsbereich

Zweipersonenhaushalt in Naumburg in Sachsen-Anhalt · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Vergleichsraumbildung

Zweipersonenhaushalt in Naumburg in Sachsen-Anhalt · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Vergleichsraumbildung

Zweipersonenhaushalt im Umland von Naumburg in … · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Vergleichsraumbildung

fingierte Versorgungsanwartschaft bei einem am Stichtag …

Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen nach … · Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung · Beschränkung der Minderjährigenhaftung · Ermittlung des Bestands des Vermögens bei Eintritt der …

Vermögensberücksichtigung · selbst genutztes Hausgrundstück · unangemessene Größe · Übernahme von Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur …

SGB II · Fristablauf · Rückwirkung · § 27 SGB X · Antragstellung

Gesundheitserstschaden · Schmerzen aufgrund des Unfalls · Symptom eines regelwidrigen Zustands · haftungsbegründende Kausalität

unabweisbarer besonderer Bedarf · pandemiebedingter Mehrbedarf · Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des … · Sonderbedarf

unabweisbarer besonderer Bedarf · keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines … · Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs für Alleinstehende

rückwirkende Feststellung einer dauerhaften vollen … · Wechsel der Zuständigkeit vom Grundsicherungs- zum … · Verurteilung des beigeladenen Sozialhilfeträgers zur … · Anrechnung von Guthaben aus Betriebs- und …

kein konkret angegebenes Datum zum Wirksamkeitsbeginn · Wirksamkeit "ab Bekanntgabe" · hinreichende Bestimmtheit des Begriffs der Bekanntgabe · ausreichende Bestimmtheit des Bekanntgabedatums

Wirkung "ab Bekanntgabe" · hinreichende Bestimmtheit · Bekanntgabefiktion · Ermittelbarkeit des genauen Bekanntgabezeitpunkts im …