Urteile zu § 54 SGG – Seite 53

vertragsärztliches Systemversagen · nach oben abweichende Gebührenhöhe (§ 2 GOÄ 1982 · Verpflichtung zur Übernahme der Mehrkosten durch die …

Bundeskindergeldgesetz · Aufenthaltsermittlung · Vollwaisenkindergeld · zumutbare Bemühungen · Kindergeldanspruch

Vorverfahrenspflicht zur Zulässigkeit einer Anfechtungsklage

Kurzarbeitergeld · Geschäftsführerin · Arbeitnehmerstatus · Entgeltausfall · Sozialversicherungsrecht

Blindheit · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Trennung nach Funktionssystemen · keine Berücksichtigung von gnostischen Störungen

SGB II · Regelbedarf · Sachleistung · Brillenversorgung · Leistungsanspruch

Darlehen · Aufrechnungserklärung · hinreichende Bestimmtheit · Verfassungsmäßigkeit

haftungsbegründende Kausalität · Gonarthrose (mindestens) vom Grad II nach Kellgren · BK-Merkblatt · Nachweis definitiver Osteophyten

Krankenhausvergütung · SGB V § 108 · Leistungspflicht der Krankenkasse · Medizinische Notwendigkeit · Bypass-Operation

Krankenhausvergütung · SGB V · Langzeitbeatmung · Kostenerstattung · Versorgungsvertrag

Hilfsmittelversorgung · Pflegegrad 4 · Vorhaltepflicht der Pflegeeinrichtung · Krankenversicherungsleistung · Sonderrechtsnachfolge

Krankenhausvergütung · Zusatzentgelt ZE139 · OPS 5-5059.G0 · Sozialgesetzbuch V · Neurostimulation

Brustkrebserkrankung · beidseitige Mastektomie · fünfjährige Heilungsbewährungszeit · Angst vor erneuten Rezidiven

DRG-Vergütung · stationäre Behandlung · Erstversorgung · Krankenhausvergütung · Intensivstation

Arbeitgebereigenschaft · selbständiger Zweigverein · Gehaltszahlung eines Dritten · verdeckte Gehaltszahlung

Freiburger Sprachtest als geeignetes Mittel zur Bewertung … · Zuständigkeit einer Krankenkasse für die Versorgung mit … · Beschwer eines beigeladenen Rentenversicherungsträgers

Meldeobliegenheit einer Arbeitsunfähigkeit · Wochenfrist nach § 49 Abs 1 Nr 5 SGB 5 · Ereignisfrist iSd § 187 Abs 1 BGB · keine Einbeziehung des ersten Tages der (ggf weiteren) …

Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten … · Aufzahlungsfall · Berechnung der Erstattungsforderung · monatsweise Gegenüberstellung

Anknüpfung an Sperrzeit bei Ablehnung · Anforderung an eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung · Warnfunktion · Unwirksamkeit bei fehlender Angabe zum Sperrzeitbeginn

Anspruchsinhaberschaft bei Bedarfsgemeinschaft aus mehreren … · Antragserfordernis · Selbstbeschaffung vor Antragstellung · Rückwirkung des Antrags auf den Monatsersten

Einpersonenhaushalt in Berlin · Umzug ohne Zusicherung · erforderlicher Umzug nach Räumungsurteil · Angemessenheitsprüfung

Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei … · vorläufige Entscheidung nach § 40 Abs 1 S 2 Nr 1a SGB 2 aF … · Wegfall der Voraussetzungen für die vorläufige Entscheidung · Erfordernis einer abschließenden Entscheidung