Urteile zu § 54 SGG – Seite 67

Sozialgerichtsgesetz

16.890 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 54 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16.890 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Urteil zitiert von 3
Krankenversicherung – Krankenbehandlung

beidseitige Mammareduktionsplastik · Ausschöpfung konservativer Therapiemaßnahmen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Kurskoordinatorin · Organisation und Durchführung von medizinischen … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Verfahrensmangel · Ausdehnung der Entscheidung auf nicht streitgegenständliche … · Grundsatz ne ultra petita · Verstoß gegen § 151 Abs 3 SGG

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Einkommen minderjähriger Kinder · Absetzung der Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro · Beteiligung an den Kosten für eine von der Schule …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung – Kostenerstattung nach § 13 Abs 2 SGB 5

keine Beschränkung auf konkrete Behandlungsmaßnahmen möglich · Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 S 1 SGB 5 · Vorfestlegung auf Krankenbehandlung bei einem nicht … · keine Übernahme der Behandlungskosten durch die Krankenkasse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Saarland 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Aufenthalt aus familiären Gründen · Familiennachzug zu Deutschen · Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Implantation eines Medizinprodukts außerhalb der vom … · Verstoß gegen Qualitätsgebot

Sozialrecht Aufgehoben
SG Heilbronn 2. Kammer Urteil LS
Erhebung von Säumniszuschlägen

Kenntnis von der Beitragspflicht · verschuldete Unkenntnis nur bei Vorliegen eines bedingten … · Ausschluss des bedingten Vorsatzes bei Irrtum über das …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 3
Schwerbehindertenrecht – Schwerbehindertenausweis

grundsätzliche Befristung · kein Verwaltungsakt · GdB-Feststellungsbescheid · Hinweis auf Möglichkeit einer späteren Aufhebung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Ruhen des Krankengeldes

freiwillige Versicherung in der gesetzlichen … · freiwillige Versicherung in der gesetzlichen … · Bezug von Übergangsgeld · Nichtanwendung des Aufstockungsverbotes

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 7
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

einfachste Maßnahmen der Behandlungspflege · ambulante Leistungen der Eingliederungshilfe · Zuständigkeitsabgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil
Minderung des Arbeitslosengeld II

Nichtantritt einer zumutbaren Eingliederungsmaßnahme · Bewerbungscoaching · wirksame Rechtsfolgenbelehrung · Anforderungen aus dem Urteil des BVerfG vom 5.11.2019 zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Kostenersatz bei Doppelleistungen

Anspruch des nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers … · Kenntnis des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers · objektive Beweislast für die Unkenntnis · Berücksichtigung eines Verschuldens des Sozialhilfeträgers

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen