Urteile zu § 54 SGG – Seite 82

Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · Tag der Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Leistungsfall · Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne …

vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit · Voraussetzung der vorherigen Aufnahme der Betriebstätigkeit · offensichtliche Masselosigkeit · Zahlungsunwilligkeit

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …

Erfolg des Widerspruchs · formale Betrachtungsweise · Ausnahme bei Nachholung von Mitwirkungspflichten im … · Schweigen im Anhörungsverfahren

Zahlungsanspruch des Leistungsberechtigten gegen den … · fehlende Rechtsgrundlage · Erfüllungsfiktion · Bestehen eines Erstattungsanspruchs des …

Gesundheitsschaden aufgrund einer durchgangsärztlichen … · berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung · objektive Sicht · subjektive Sicht des Versicherten

MdE-Feststellung · MdE in Höhe von 10 vH · Außenruptur des Sprunggelenks

versicherte Verrichtung · Nachweis im Vollbeweis · Zeckenbiss · Teilnahme an einem Motivationstraining

ehrenamtliche Tätigkeit · organisatorischer Verantwortungsbereich der Körperschaft … · Einwirkungsmöglichkeit der Kindergartenleitung · Wie-Beschäftigter

Antrag auf Eintragung eines Hilfsmittels nicht durch ein … · gewillkürte Prozessstandschaft · Erforderlichkeit einer schriftlichen Ermächtigung bereits … · fehlende Hilfsmitteleigenschaft des Produkts

stationäre Unterbringung · Tod des Leistungsberechtigten · Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger · Höhe des Vergütungsanspruchs

rechtswidriger Eingliederungsverwaltungsakt · Überschreitung der Geltungsdauer ohne Begründung · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen den …

haftungsbegründende Kausalität · hinreichende Wahrscheinlichkeit · Komplettruptur der Supraspinatussehne · ernsthafte Zweifel: gleichzeitige Beteiligung aller …

frühe Nutzenbewertung · Festlegung eines Erstattungsbetrags · Bindungswirkung von Beschlüssen des GBA · Vorrang des Wortlauts des Beschlusses

Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung

Ausschluss des Auskunftsanspruchs nach § 94 Abs 1a SGB 12 · rückwirkende Anwendung der Regelung

Festsetzung einer Beratung wegen Überschreitung des … · Geltung der zweijährigen Ausschlussfrist nach § 106 Abs 2 …

Genehmigung der Anstellung eines Arztes durch … · Umfang von 10 Wochenarbeitsstunden (Anrechnungsfaktor 0,25

Sozialdienstleister-Einsatzgesetz · Eingliederungshilfe · SGB IX · Zuschussberechnung · vorrangige Mittel

sachlich-rechnerische Richtigstellung · Behandlung von Hämorrhoidalleiden mittels minimalinvasiver … · Erfüllung der GOP 31173 EBM als auch der GOP 31175 EBM · Wortlautauslegung

sachlich-rechnerische Richtigstellung · Auslegung der GOP 01510 EBM „Zusatzpauschalen für …