Urteile zu § 56 SGG – Seite 29

Handlungstendenz · Startpunkt des versicherten Weges · Vorgang des "Sichfortbewegens" in Richtung Zielort · öffentlicher Verkehrsraum

Vermögensberücksichtigung · selbst genutztes Hausgrundstück von unangemessener Größe · besondere Härte · Leistungsbezug für kurze Dauer

Einkommensberücksichtigung · Berücksichtigung von in größeren als monatlichen … · Nichtanwendbarkeit des § 11 Abs 3 S 2 SGB 2 aF bei …

angemessene Unterkunftskosten · Landkreis Anhalt-Bitterfeld · maßgeblicher Vergleichsraum · Vorliegen eines schlüssigen Konzepts

Auswirkungen · Rehabilitation und Teilhabe · Zuständigkeitsklärung · Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene …

Nebenkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft · durchgehender Leistungsbezug vom Zeitpunkt der Entstehung … · Umzug mit vorheriger Zusicherung des Grundsicherungsträgers

Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 · hinreichend bestimmter Leistungsantrag · Naturalleistungsanspruch nach Eintritt der … · Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage zur Erstreitung …

Versicherter · keine Kostenerstattung selbstbeschaffter ärztlicher … · allgemeine Leistungsklage · Vollstreckungstitel

Kosten für eine Garage bzw einen Kfz-Stellplatz

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Schülerbeförderungskosten · Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der … · Übertragung des Wahl- und Bestimmungsrechts auf die Eltern

forstwirtschaftlicher Unternehmer · Einwirkung · Inkorporation von Infektionserregern · Krankheit

SGB II · Erstattungsforderung · Überprüfungsantrag · § 44 SGB X · Jahresfrist

Bundesfreiwilligendienst

Wohnortswechsel vom Beitrittsgebiet in die alten … · vorheriger gewöhnlicher Aufenthalt in den alten …

unrichtige Rechtsanwendung · unzulässige Beschränkung der Überprüfung auf einzelne … · Einkommensberücksichtigung · Arbeitgeberdarlehen zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer … · ununterbrochene Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers · keine Geltendmachung von Beitragsrückständen in späterem … · Europarechtskonformität

GdB von 50 · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Diabetes mellitus · 6 bis 8 tägliche Blutzuckermessungen und Insulininjektionen

Hilfe zur Pflege · häusliche Pflege · Heranziehung einer besonderen Pflegekraft · Erforderlichkeit

Hilfe zur Pflege · Ablehnung höherer Leistungen · Beteiligung sozial erfahrener Dritter · Tod des Leistungsberechtigten

Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG aF · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und … · Bemessung der unabweisbar gebotenen Leistung

Unzulässigkeit der Einbehaltung von laufendem und … · Erfüllung eines Erstattungsanspruchs des … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Mitteilung des Einbehalts als Verwaltungsakt

Beurteilung durch das Berufungsgericht · Bezifferung der voraussichtlichen Höhe des zu zahlenden … · effektiver Rechtsschutz

Anwendbarkeit auf Folge- und Zweitantragsteller · Entscheidung des BAMF über den Folge- oder Zweitantrag · unabweisbar gebotene Leistung · Kürzung um den Geldbetrag zur Deckung persönlicher …