Urteile zu § 56 SGG – Seite 6

Sozialgerichtsgesetz

2.015 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 56 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.015 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Gegenstand des Verfahrens

Ausführungsbescheid zur Umsetzung eines Teilanerkenntnisses · erstmalige Entscheidung über Rentenhöhe und JAV · gesetzliche Unfallversicherung · Verletztenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand gem § 96 SGG

Zweitbescheid während eines laufenden Klageverfahrens · kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage · kein berechtigtes Feststellungsinteresse: Feststellung von … · zweifelhafte Durchsetzung von Folgeansprüchen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung

kein wesentlicher Mangel gem § 159 Abs 1 Nr 2 SGG · Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche … · Nichtweiterleitung eines bloßen Antrags auf Klageabweisung · gesetzliche Unfallversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen G und B

erhebliche Gehbehinderung · Begleitperson · sozialgerichtliches Verfahren · Beantragung des Merkzeichens B nach vorheriger Beantragung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · zwischenzeitliche Rentenbewilligung auf Antrag des … · Anfechtung der Aufforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS
Kostenerstattung für das Vorverfahren

Zurückweisung des Widerspruchs als unbegründet · kein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB 10 bei …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 7
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

unternehmensinternes Fußballturnier · sachlicher Zusammenhang · keine betriebsdienliche Verrichtung · Betriebssport

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Vorsorgebedarf · Übernahme freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen … · Vorrangigkeit einer Absetzung vom Einkommen · Erforderlichkeit einer gesonderten Antragstellung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Vorlagebeschluss zitiert von 14
Vorlage an das BVerfG

Asylbewerberleistungen · Grundleistungen · Höhe des Bedarfssatzes für erwachsene Leistungsberechtigte … · alleinstehender Leistungsberechtigter

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

Abweg · sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · eigenwirtschaftliche Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Gynäkomastie beim Mann

stationäre Mastektomie · keine Erforderlichkeit ohne stärkere Schmerzen bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 2
Schwerbehindertenrecht – unentgeltliche Beförderung

Anspruch auf kostenlose Wertmarke · Pflegeheimbewohner · Bezug von ergänzender Hilfe zur Pflege · Gesetzeswortlaut

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 9. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Pflegezulage

familiäres Privileg · wirksamkeitserhaltende Erhöhung für Eltern bei Fremdpflege · keine Ausdehnung auf Pflegeeltern · Verfassungsrecht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen