Urteile zu § 56 SGG – Seite 9

Besitzschutz nach § 88 Abs 2 SGB 6 für eine … · Berechnung der Versichertenrente nach dem RV/UVAbk POL · Berechnung der Hinterbliebenenrente nach europäischem … · Vereinbarkeit mit Europarecht

Ausscheiden aus einer Beschäftigung · Aufschub nach § 184 Abs 2 SGB 6 · unverfallbare betriebliche Versorgungsanwartschaft · isolierte Aufhebung eines Widerspruchsbescheides bei Erlass …

wesentliche Verschlimmerung von Unfallfolgen · MdE-Neubewertung · Entsprechung der aktuellen MdE mit der ursprünglich … · keine Addition von Verschlimmerungsanteilen

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Versäumung der Berufungsfrist · öffentliche Zustellung

unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit · widersprüchliche und unglaubhafte Angaben des Versicherten · Handelsvertreter für Klein- und Groß-Elektrogeräte

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Tätigkeit · Rechtsanwalt · Betriebseinnahmen von monatlich unter 400 Euro

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Nullfestsetzung · Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · gescheiterte Bedarfsgemeinschaft

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Eigenbeteiligung bei Inanspruchnahme eines … · Erforderlichkeit · Assistenzleistungen zum Verlassen der Wohnung

örtliche Zuständigkeit · Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende … · Verpflichteter · Bestattungspflicht nach Landesrecht

Rechtsschutzbedürfnis · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Übernahme von Beiträgen zu einer freiwilligen Kranken- und …

stationäre Pflege · Einkommenseinsatz · inkludierter Lebensunterhalt · weiterer notwendiger Lebensunterhalt

ehrenamtliche Tätigkeit · kommunaler Kindergarten · Körperschaft des öffentlichen Rechts · Einrichtung iS von § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7

kein Kostenerstattungsanspruch für eine selbstbeschaffte … · Unvereinbarkeit der körperlichen Einschränkungen mit dem …

Bestattungspflicht · Zumutbarkeit der Kostentragung · Ausschlagung der Erbschaft · Überschuldung des Nachlasses

Verfahrensfehler · Nichtvorlage von angeforderten Unterlagen · Benennung einer Zeugin nach sechs Jahren · Amtsermittlungsgrundsatz

subjektive und objektive Verfügbarkeit · Anschlussübergangsgeld · erfolgreicher Abschluss der Maßnahme

bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule · haftungsbegründende Kausalität · Konsensempfehlungen zur Zusammenhangsbegutachtung · B2-Konstellation

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen iS von § 48 Abs … · Verschlimmerung des Gesundheitszustands · gesetzliche Unfallversicherung

Kurzarbeit · pandemiebedingte Einkommensminderung · Bemessungseinkommen · Ausklammerungstatbestand aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Einpersonenhaushalt in Wernigerode im Landkreis Harz in … · Angemessenheitsprüfung · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts des … · Begrenzung der Unterkunftskosten auf die Werte der …

ambulante Behandlung · zwingender medizinischer Grund

mobilitätsbedingter Mehrbedarfszuschlag aus dem … · keine Verrechnung mit der Eingliederungshilfe ohne … · Verbleib des Mehrbedarfszuschlags beim behinderten Menschen

Gonarthrose · Stichtagsregelung · Rückwirkung · Erkrankung eines weiteren Knies nach dem Stichtag

Einwirkungsereignis · Nachweis im Vollbeweis · telefonische Bedrohung durch einen Kunden · Auftreten der Symptome

häusliche Pflege · Pflegegeld · eigene Sicherstellung der erforderlichen Pflege · zusätzlicher Pflegebedarf bei bereits gewährter …

Erhöhung des Zugangsfaktors der Folgerente nach § 77 Abs 3 …

Tourguide · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Wie-Berufskrankheit · neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft · multiple Chemikalien-Sensitivität · MCS-Syndrom

Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts · keine Sperrwirkung eines rechtskräftigen …