Einsetzung einer Schiedsperson für Vergütungsverhandlungen … · Erbringung ambulanter Hilfsmittelleistung · Anwendungsbereich des § 57a SGG
Sozialrecht Antrag verworfen
Urteile zu § 57a SGG – Seite 2
Sozialgerichtsgesetz
133 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 57a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
133 Entscheidungen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Zustimmung zu einem Vorstandsdienstvertrag · Beschränkung auf Rechtskontrolle · maßgebliches Kriterium für die Angemessenheit der … · Regelungen zur Anpassung der Vergütung durch eine …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Krankenversicherung · Vorstandsvorsitzender · Zusatzvertrag zum Basisdienstvertrag · zusätzliche Vergütung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Zulässigkeit der Geltendmachung der Rechtswidrigkeit durch … · Berücksichtigung der Begrenzung der Gesamtvergütung auf den … · Rückwirkung · kein Verstoß gegen Rechtsstaatsprinzip
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Aufnahme eines medizinischen Messgeräts nur bei Nachweis …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Rechtsschutzinteresse · Auskunftspflicht · Nebenanspruch · Reichweite
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Schiedsspruch · SGB V · häusliche Krankenpflege · Vergütungsregelung · § 132a SGB V
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
örtlich zuständiges Landesozialgericht
Sozialrecht
Sozialrecht
Überprüfung · Plausibilität · prospektive Kosten · Kosten einer Service GmbH
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses · zuständiges Sozialgericht bei Streitigkeiten aus dem …
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
keine Berechtigung zur Übernahme der Honorarabrechnung bei … · privatrechtliches Dienstleistungsunternehmen · kein Unterlassungsanspruch gegenüber KÄV bei Übernahme der … · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Klage abgewiesen
vertragsärztliche Vergütung · Festsetzung der Honorarverteilungsquoten in den Jahren 2009 … · Überprüfung von Entscheidungen des Landesschiedsamtes im … · Vorrang und Verpflichtung der Gerichte zur …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses · Willkürlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung · Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG nach § 58 …
Sozialrecht
Hilfsmittelliefervertrag · SGB V § 127 Abs. 2a · Präqualifizierung · regionale Beschränkung · einseitige Vertragsänderung
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Hilfsmittellieferungsvertrag
Sozialrecht
Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses · zuständiges Sozialgericht bei Streitigkeiten aus dem …
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
kein Beitritt eines Leistungserbringers mit Beschränkung … · Streitwertbestimmung
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Erklärung des Beitritts durch einen Leistungserbringer · Zulässigkeit eines Teilbeitritts
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Streitigkeiten zwischen Apothekern und Krankenkassen wegen … · Anwendungsbereich von § 57a Abs 4 SGG · Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das …
Sozialrecht
Unterlassung von Äußerungen der Kassenzahnärztlichen … · sozialgerichtliches Verfahren · Erlass einer Sicherungsanordnung
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Streitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen … · Anwendungsbereich des § 57a Abs 3 SGG
Sozialrecht
Sozialrecht
unmittelbare Anrufung durch Sozialgericht · Streitigkeit über Anwendung von Regelungen über die … · Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zulässigkeit der Feststellungsklage durch eine nicht … · Beteiligungsfähigkeit von Managementgesellschaften · keine Beeinträchtigung durch Verstoß gegen das Verbot der … · werbende Äußerung einer gesetzlichen Krankenkasse zum …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Antrag verworfen
Sozialrecht Antrag verworfen
Sozialrecht
Sozialrecht