§ 60 SGG – Rechtsprechung (551 Entscheidungen) – Seite 10

Verfahrensfehler · Verletzung rechtlichen Gehörs · Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit · Besprechungen über den Prozessstoff mit nur einem …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.01.2011 LS

Gegen einen Beschluss des Sozialgerichts über die Ablehnung eines Sachverständigen ist auch nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 4. Senat Beschluss 10.12.2010 zitiert von 31

Nichtzulassungsbeschwerde – Besorgnis der Befangenheit gem § 60 SGG iVm § 42 Abs 2 ZPO

erneutes Ablehnungsgesuch · keine Wiederaufnahme des Verfahrens · Gegenvorstellung · Vertretungszwang

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 08.12.2010 LS

§ 106a SGB V erstreckt die Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung auf alle Bereiche, in den sie …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 25.11.2010

Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 13

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Rüge unzulässiger Sachentscheidung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW 19. Senat Urteil 06.09.2010

Der Kläger begehrt die Gewährung von höheren Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 25.08.2010

Selbstablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 05.08.2010

Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 7. Senat Beschluss 21.07.2010 zitiert von 36

sozialgerichtliches Verfahren – Vertretungszwang vor dem BSG

Prozessbevollmächtigter · Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Schriftsätze der … · keine Aufklärungspflicht des Vorsitzenden über Formfehler · keine Kostenfreiheit bei Streit über Arbeitsbescheinigung …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 09.07.2010

Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 09.07.2010

Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 09.07.2010

Ablehnung einer Richterin wegen Befangenheit

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 09.07.2010

Ablehnung einer Richterin aufgrund Besorgnis der Befangenheit

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 09.07.2010

Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 09.07.2010

Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

Sozialrecht

LSG NRW 11. Senat Urteil 01.07.2010 zitiert von 1

Der 1944 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Ermächtigung zur Teilnahme an der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.06.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Anberaumung eines Erörterungstermins · Unzulässigkeit der Anordnung des persönlichen Erscheinens

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.06.2010 LS

Ein Erörterungstermin nach § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO darf nur ausnahmsweise anberaumt werden wenn sowohl ein …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 01.06.2010

Versagung von Leistungen der Grundsicherung wegen fehlender Mitwirkung des Antragstellers

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW 11. Senat Urteil 26.05.2010

Der 1951 in Griechenland geborene Kläger begehrt seine Wiederzulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Magdeburg 11. Kammer Beschluss 17.05.2010

Sozialgerichtliches Verfahren: Bestellung eines besonderen Vertreters bei vermuteter Prozessunfähigkeit

Kostentragungspflicht bei Bestellung eines besonderen …

Sozialrecht

SG Braunschweig Beschluss 04.05.2010

Ablehnungsgesuch gegen Urkundsbeamten wegen Befangenheitsbesorgnis

Befangenheitsantrag · Urkundsbeamter · Sachfremdheit · Rechtsmissbrauch · Sozialgerichtsgesetz

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Braunschweig Beschluss 03.05.2010

Das Verfahren betrifft ein Ablehnungsgesuch (Befangenheitsantrag) gegen den Urkundsbeamten der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.04.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Beschluss des Senats vom 08.02.2010, mit dem ihre Beschwerde gegen …

Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 25.02.2010

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der pädagogischen Intelligenz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 11. Senat Beschluss 25.02.2010 zitiert von 27

Anhörungsrüge – Richterablehnung wegen Befangenheit

Sozialrecht

BSG 11. Senat Beschluss 25.02.2010

Zulassung der Revision

Verfahrensmangel · absoluter Revisionsgrund · Vorbefassung bzw Ausschließung eines ehrenamtlichen Richters

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 22.02.2010

In der Hauptsache wendet sich die Antragstellerin dagegen, dass ihrer am 04.07.2007 verstorbenen Mutter …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 28.01.2010

Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei einem VEB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 11. Senat Beschluss 19.01.2010 LS zitiert von 76

Sozialgerichtliches Verfahren – pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit

Rechtsmissbräuchlichkeit · Entscheidung über Ablehnungsgesuch und zugleich über … · Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

Sozialrecht

BSG 1. Senat Beschluss 08.01.2010 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung

Prozesskostenhilfe · Verfahrensmangel · Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 06.01.2010

Der Kläger wendet sich mit seiner am 3. November 2009 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.11.2009

Ablehnung von Sachverständigem wegen Ausschluss der Ehefrau aus Untersuchung

Sachverständigenbefangenheit · Prozessrecht · Begleitperson · Gutachtenverfahren · Sozialrecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 04.11.2009

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 9. …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 04.11.2009

Prozesskostenhilfe für Eilantrag zur SGB-II-Leistungsauszahlung abgelehnt

Prozesskostenhilfe · SGB II · Eilantrag · Einkommensanrechnung · Sozialgerichtsgesetz

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.10.2009

Das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen den Richter am Sozialgericht L. ist unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 30.09.2009 LS

Bestimmung des örtlich zuständigen Trägers der Sozialhilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 07.09.2009

Zu Recht hat das Sozialgericht das Befangenheitsgesuch gegen den gerichtlichen Sachverständigen Dr. O. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.03.2009

Streitig ist die Höhe der gewährten Regelaltersrente wegen weiterer rentenrechtlicher Zeiten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.01.2009

Streitig ist die Anerkennung und Entschädigung wegen einer Berufskrankheit (BK) Nr. 2103 der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 29.01.2009

Die Klägerin begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höheres Arbeitslosengeld (Alg)

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Urteil 29.01.2009

Der Kläger begehrt höhere Übergangsleistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 12.11.2008

Der Senat hat über die Ablehnung der Vorsitzenden der beim Sozialgericht Lübeck für das dort anhängige …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW 9. Senat Beschluss 09.10.2008

Über das Ablehnungsgesuch entscheidet nach § 171 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) der Senat ohne Beteiligung …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen