§ 60 SGG – Rechtsprechung (551 Entscheidungen) – Seite 11

LSG NRW Urteil 11.09.2008

Streitig ist die Gewährung von Witwenrente aus der deutschen Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.05.2008

Besorgnis der Befangenheit bei früherer strafrechtlicher Verurteilung des Antragstellers

Befangenheit · Richterablehnung · Sozialgerichtsgesetz · Zivilprozessordnung · Objektive Besorgnis

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 14.05.2008

Umstritten ist, ob der Kläger die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.05.2008

Vor der 6. Kammer des Sozialgerichts Mainz, deren Vorsitzende Richterin am Sozialgericht Dr. B. ist, sind …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW 3. Senat Urteil 28.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Neufeststellung der Regelaltersrente des Klägers aufgrund eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 21.12.2007

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers Nr. 1 gegen Richter ... ist unbegründet

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 04.07.2007 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von der Beklagten Regelaltersrente nach Maßgabe des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.06.2007

Die Beteiligten streiten in der Sache über die Heranziehung der Klägerin, die ein Unternehmen des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 23.03.2007

In dem Klageverfahren S 12 SB 28/07 begehrt die Klägerin die Feststellung eines höheren Grades der …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 06.03.2007

Die im Februar 1935 geborene Klägerin ist die Witwe des im Mai 1932 geborenen und im Februar 2003 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 20.02.2007

Streitig ist die Gewährung einer Fahrkostenbeihilfe anlässlich einer Arbeitsaufnahme in H am 12. Januar 2004 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 17. Senat Beschluss 20.02.2007

Die im 1936 geborene Klägerin begehrt die Wiederaufnahme der rechtskräftig abgeschlossenen Berufungsverfahren …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Beschluss 20.11.2006

Nachdem es zwischen den Beteiligten zum Streit darüber gekommen war, ob der Antragsteller die für die …

Sozialrecht Antrag verworfen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 02.10.2006

Streitig ist, ob der Kläger den Richter X. in dem Klageverfahren S 17 SO 232/05 - Sozialgericht Schleswig …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW 3. Senat Urteil 28.08.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten - auch im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 des Zehnten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 6. Senat Urteil 20.06.2006

Umstritten ist die Erstattung von Kosten in Höhe von 226,00 EUR

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 05.04.2006

Streitig ist, ob die Lungenkrebserkrankung des Ehemannes der Klägerin als bzw. wie eine Berufskrankheit (BK) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.02.2006

Eine Besorgnis der Befangenheit gegenüber dem Vorsitzenden der 7. Kammer des Sozialgerichts Mainz liegt nicht …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 18.01.2006

Das Ablehnungsgesuch gegen Richter am Sozialgericht G ist unbegründet

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 13.07.2005

Es geht in dem Rechtsstreit um Honorarkürzungen wegen sachlich-rechnerischer Berichtigungen von zuletzt noch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 13.07.2005 LS

Befangenheit eines ehrenamtliche Richters

Vorbefassung im Verwaltungsverfahren · Mitwirkung im Parallelverfahren · Zugehörigkeit zu dem am Verfahren beteiligten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.06.2005 zitiert von 1

Streitig ist, ob beim Kläger eine Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2109 der Anlage zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.05.2005

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Zahlung von Krankengeld

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.04.2004

Mit Verfügung vom 10. März 2004 hat der Richter am Sozialgericht A. in dem zum Aktenzeichen B. beim …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 04.03.2004

Der Kläger begehrt Verletztengeld auch für die Zeit vom 02. bis 22.12.2002

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.01.2004

Der Kläger hat insgesamt 13 Klagen bei dem Sozialgericht (SG) Duisburg erhoben

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 10.12.2003 LS

Landesschiedsamt – Festsetzung

Ausgabenvolumina und Punktwert für vertragszahnärztliche …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.08.2003

Der als ehrenamtlicher Richter an das Sozialgericht (SG) Aurich berufene F. (Antragsteller) hatte mit …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.07.2003

Der Kläger begehrt in dem vor dem Sozialgericht - SG - Braunschweig unter dem Aktenzeichen S 6 U 174/02 …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.07.2003

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der 1944 geborene Kläger, der von 1960 bis 1980 als Maurer und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.07.2003

Gemäß § 60 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 42 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.05.2003 zitiert von 1

Der Kläger hat die Richterin am Landessozialgericht (LSG) Janz mit dem am 28. Januar 2003 beim Gericht …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.05.2003

Der Kläger hat die Richterin am Landessozialgericht (LSG) Janz mit dem am 7. April 2003 beim Gericht …

Sozialrecht

LSG NRW 11. Senat Beschluss 16.03.2003

Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der …

Sozialrecht Stattgegeben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.01.2003

Der Befangenheitsantrag des Beschwerdeführers ist in Anwendung von § 60 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Beschluss 27.11.2002

Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen

Besorgnis der Befangenheit von Richterinnen

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 27.11.2002 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Teilnahme des Klägers an der Vereinbarung über die ambulante Behandlung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.07.2002 LS

Die Selbstablehnung eines Richters wegen Befangenheit ist begründet, wenn die Richterin, die den …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 07.03.2002

Der Kläger will festgestellt wissen, daß er - als vom 1.4.1975 bis zum 30.9.1984 an der Universität zu K ... …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.03.2002

Der Kläger will festgestellt wissen, daß er - als vom 1.4.1975 bis zum 30.9.1984 an der Universität zu K ... …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.09.2001 LS

Inhalt und Umfang der dienstlichen Äußerung eines abgelehnten Richters nach § 44 Abs. 3 ZPO stehen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.08.2001

Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten für eine Herzuntersuchung mittels …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.11.2000

Die Kläger wenden sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der ihnen "der Betrieb einer Zweigpraxis" …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 07.11.2000

Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.11.1998

Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.01.1998

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Altersruhegeld aus der deutschen Rentenversicherung gemäß § 1248 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 18.12.1985

Die Ablehnungsgesuche stellen eine rechtsmißbräuchliche Ausübung der durch § 60 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 18.03.1983

In der Arbeiterrentenversicherungsstreitsache des Klägers gegen die Landesversicherungsanstalt Hessen wegen …

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 18.03.1981

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Krankengeld für die Zeit vom 31. Juli bis 13. September 1973 …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 22.04.1975

K.-H. O., der Kläger zu 3. führte einen Rechtsstreit, in dem die Klage mit Urteil des Sozialgerichts Gießen …

Sozialrecht Aufgehoben