Selbstablehnung und -ausschließung · keine vorherige Anhörung der Beteiligten zu den … · keine Befugnis zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit · Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte
Sozialrecht
Urteile zu § 60 SGG – Seite 5
Sozialgerichtsgesetz
551 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 60 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
551 Entscheidungen
Selbstablehnung und -ausschließung · ernstliche Befürchtung einer dienstlichen Benachteiligung · Warnung des Dienstvorgesetzten · richterliche Eigenverantwortlichkeit
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs · Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung trotz …
Sozialrecht
nicht unverzüglich gestelltes Ablehnungsgesuch (hier: mehr … · Unzulässigkeit · Rücknahme der Berufung · Antrag auf Fortsetzung des Berufungsverfahrens
Sozialrecht
Verfahrensmangel · Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen · Verletzung der Wartepflicht · Vornahme von Amtshandlungen vor Erledigung des …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Lichtbild auf der elektronischen Gesundheitskarte · Vereinbarkeit mit EUV 2016/679 und Art 4 Abs 1 GG
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Entscheidung des SG über das Befangenheitsgesuch …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensmangel · absoluter Revisionsgrund · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Mitwirkung abgelehnter Richter
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · absoluter Revisionsgrund · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Mitwirkung abgelehnter Richter
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Besorgnis der Befangenheit · ausnahmsweise Befugnis des Revisions- bzw …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensrüge wegen Mitwirkung eines vermeintlich …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Ablehnung eines Befangenheitsantrags in erster Instanz … · Unzumutbarkeit der Verweisung des Rechtsuchenden auf den … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren · Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils … · Kostenverfahren · fehlende Rechnungslegung durch den Prozessbevollmächtigten
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht
Besorgnis der Befangenheit · gesetzlicher Richter · Kostensatzverfahren · Prozessrecht
Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungsanforderungen · Bezeichnung eines Verfahrensmangels · Darstellung des Verfahrensgangs und rechtliche Würdigung · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
völlig ungeeigneter bzw unstatthafter Rechtsbehelf gegen … · Selbstentscheidung des abgelehnten Richters · Gebot des gesetzlichen Richters
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters · Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen … · Verlust des Ablehnungsrechts
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters · Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen … · Unbeachtlichkeit des Ablehnungsgesuchs wegen …
Sozialrecht
Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
isoliertes PKH-Gesuch · Entschädigungsanspruch · überlanges Gerichtsverfahren · rechtliche Hinderung an der Ausübung der Gerichtsbarkeit
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
§ 18 VwGO jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen … · abweichende Meinung: § 17 Nr 3, § 18 VwGO mit Art 97 GG …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
stationäre Pflege · notwendiger Lebensunterhalt · Verweigerung des Einkommenseinsatzes in der vom … · Verweis auf Geltendmachung gegenüber dem Einrichtungsträger …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Sachverständiger · Besorgnis der Befangenheit · Vorbefassung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensmangel · Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch … · offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs · keine Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensmangel · gesetzlicher Richter · Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Zurückweisung … · rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Verfolgung …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen