§ 60 SGG – Rechtsprechung (551 Entscheidungen) – Seite 8

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 15.04.2013

Sozialgerichtliches Verfahren – Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

telefonische Rücksprache mit Gericht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 19.03.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Versagung von Prozesskostenhilfe · Abweisung früherer Klagen des Antragstellers

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Einbeziehung einer weiteren Klägerin in ein laufendes Berufungsverfahren

objektive Klagehäufung · gemischte Kostenentscheidung · gesetzliche Unfallversicherung · Berufskrankheit BK 2402

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 19.02.2013 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Besetzungsrüge · Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit · Selbstentscheidung des abgelehnten Richters · Gebot des gesetzlichen Richters

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 30.01.2013

Sozialgerichtliches Verfahren: Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit

Folgen der Antragstellung bei einem unzuständigen Gericht

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 30.01.2013

Für das am 27. November 2012 beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingegangene und ausdrücklich bei …

Sozialrecht

LSG NRW 11. Senat Beschluss 20.12.2012

Die statthafte (s. dazu u.v.a

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.11.2012 LS

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts über eine Richterablehnung ist nach § 172 Abs. 2 SGG …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 28.11.2012

Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, begehrt von der ein Krankenhaus betreibenden Beklagten die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.11.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 15.11.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 15.11.2012 LS

Die Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts, mit dem ein Antrag auf Ablehnung eines Richters …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BSG 12. Senat Beschluss 06.11.2012 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Bestimmung des zuständigen Gerichts

Verhinderung iS von § 58 Abs 1 Nr 1 SGG · Befangenheit von Richtern

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

BSG 9. Senat Beschluss 25.10.2012 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung

sozialgerichtliches Verfahren · wesentlicher Mangel · vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · erfolgloser Befangenheitsantrag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 23.10.2012

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Erstattung der Kosten für eine stationäre medizinische …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.10.2012

Im Hauptsacheverfahren (S 33 AS 1840/11) begehrt der Kläger die Aufhebung eines Sanktionsbescheides für die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.10.2012

Mit Beschluss vom 12.03.2012 - L 11 SF 405/11 AB - hat der Senat das gegen Richter am Sozialgericht I …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 12.10.2012

Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 12.10.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts, mit dem sein Gesuch, die Richterin am …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 24.09.2012 zitiert von 2

Mit Schriftsatz vom 11.11.2010 hat die Klägerin, vertreten durch ihren Bevollmächtigten, vor dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.08.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

Verfassungsmäßigkeit des Beschwerdeausschlusses

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 08.08.2012

Sozialgerichtliches Verfahren: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss über die Zurückweisung …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 08.08.2012

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 30. April 2012, mit …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 31.07.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Sozialgerichten

öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Kostenerstattungsanspruch · Pflegegutachten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 18.07.2012

Die Klägerin betreibt die Ablehnung des gerichtlichen Sachverständigen Dr. H. wegen Befangenheit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 12.07.2012 zitiert von 6

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Ausschluss einer Rüge der Verletzung von § 109 SGG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 02.07.2012 zitiert von 9

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg (SG) vom 13. Juni 2012, mit …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 28.06.2012 LS zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit

Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss über die Ablehnung …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.06.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart (SG), mit dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 21.06.2012 zitiert von 2

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung einer Mutter-Kind-Kur

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 21.06.2012

Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 21.06.2012

Sozialverwaltungsverfahren: Umfang der Anhörungspflicht vor Erlass eines belastenden Sozialverwaltungsaktes

Anforderung an die Nachholbarkeit der Anhörung · hinreichende Bestimmtheit eines Aufhebungsbescheides

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 29.05.2012

Der Kläger wendet sich in der Hauptsache gegen einen Haftungsbescheid der Beklagten vom 11.03.2010

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.05.2012 zitiert von 2

Mit Schreiben vom 07.02.2012 hat der Kläger den derzeit beim Sozialgericht (SG) Duisburg tätigen Richter am …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.04.2012

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin als Sonderrechtsnachfolgerin des Versicherten ist nach § 172 Abs. 1 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 20.03.2012

Gem. § 172 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) können unter anderem Beschlüsse über die Ablehnung von …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 20.03.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Besorgnis der Befangenheit

Androhung der Auferlegung von Verschuldenskosten wegen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 16.03.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit

Änderung der Beweisanordnung zur Begutachtung nach Aktenlage

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 16.03.2012

Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin am Sozialgericht hat keinen Erfolg

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss 15.03.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Besorgnis der Befangenheit

Androhung der Auferlegung von Verschuldenskosten wegen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Thüringen Beschluss 15.03.2012

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen verbunden, weil in allen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Kassel 13. Kammer Beschluss 13.03.2012 LS

Zur Zulässigkeit und Begründetheit einer Anhörungsrüge im Anschluss an die wiederholte Zurückweisung eines …

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen

SG Kassel 13. Kammer Beschluss 13.03.2012 LS

Zur Zulässigkeit und Begründetheit einer Anhörungsrüge im Anschluss an die wiederholte Zurückweisung eines …

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 08.03.2012 LS

Zusammentreffen einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit einer …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 07.03.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – PKH für Richter-Ablehnungsverfahren nach § 60 SGG

Sozialrecht Antrag verworfen

LSG NRW Beschluss 29.02.2012

In der Hauptsache begehrt der Antragsteller (AS) eine Neuberechnung der ihm gewährten Erwerbsminderungsrente

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Beschluss 23.02.2012

Sozialgerichtliches Verfahren: Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit

Anforderung an den Ablehnungsgrund

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.02.2012

Der Senat ist für die Entscheidung über das vor dem 01.01.2012 gestellte Befangenheitsgesuch des …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 13.02.2012

Im Verfahren S 2 AS 367/11 vor dem Sozialgericht Aachen hat die Richterin I. die Klage nach entsprechender …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.02.2012

Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines Richters und Senats

Befangenheit · Ablehnungsgesuch · Senatszuständigkeit · Rechtsmissbrauch · Verfahrensrecht

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen