Urteile zu § 63 SGG – Seite 9

Erfordernis der Vorlage der Erklärung über die persönlichen …

gesonderte Entscheidung nach Abhilfebescheid · Unterlassen der Entscheidung · Rechtsschutz · statthafte Klageart

Prozesskostenhilfe · Zwischenübergangsgeld · Teilhabe am Arbeitsleben · SGB IX · Rehabilitationsleistungen

Pflichtversicherung · Rentenversicherung · Säumniszuschläge · Betriebsprüfung · Selbständigenstatus

Klage auf Überweisung eines Unternehmens an einen anderen … · Bemessung des Streitwerts · Auffangstreitwert in Höhe von 5000 Euro

Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung · Entscheidung des Gerichts bei Verfristung · richtige Entscheidungsform · fehlerhafte öffentliche Zustellung

Verfahrensfehler · Gerichtsbescheid · Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter Betreuung … · Heilung von Zustellungsmängeln

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Mittellosigkeit · Versäumung der Einreichung eines PKH-Antrags einschließlich …

hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten … · Nichtzulassungsbeschwerde · Ablauf der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

notwendige Angaben des Antragstellers · Nennung des Wohnsitzes, Aufenthalts- oder …

Prozessstandschaft · Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls · Versicherteneigenschaft des Unternehmers · Bemessung des Streitwerts

Sachentscheidung ohne Beschwer · Entscheidung über die Preisgabe des Namens eines … · Güterabwägung

Berufungsfrist · Monatsfrist · Urteil gegen Empfangsbekenntnis · nicht zurückgesendetes Empfangsbekenntnis

Voraussetzungen für eine Berufungsrücknahmefiktion · Rechtsschutzgarantie · Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Aufklärungs- und …