Urteile zu § 66 SGG – Seite 6

Sozialgerichtsgesetz

792 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

792 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Vollstreckungsverfahren · Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswertes · Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist · fehlendes Verschulden

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Thüringen 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Festsetzung eines Ordnungsmittels

Rechtsschutz · Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung der … · Auslegung als Beschwerde gegen vorangegangene … · Anforderungen an nur in Sitzungsniederschrift aufgenommenem …

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Berufungszulassung · nachträgliche Divergenz · Nichtzulassungsbeschwerde · Zulässigkeit

Sozialrecht
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer … · Durchführung des Vorverfahrens · Zurückweisung des Widerspruchs als unzulässig · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Terminverlegungsantrag

kurzfristig gestellter Antrag · Erkrankung · Darlegung der Verhinderungsgründe · Anforderungen an ärztliches Attest

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsmittelbelehrung

durch Prozessgestaltung statthaft werdende Rechtsmittel · keine Belehrungspflicht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

europaweite Ausschreibung von Rahmenverträgen über die … · Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs bei Streit um Frage der … · Unzulässigkeit der Verweisung an Vergabesenat des OLG oder …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Prozesskostenhilfe · beigeordneter Rechtsanwalt · Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung · Beschwerdeeinlegung gegen die Entscheidung des SG beim LSG

Sozialrecht Beschwerde verworfen
BSG 3. Senat Urteil zitiert von 24
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Berufung

Ermittlung des Beschwerdegegenstandswerts · Gegenstand der Verurteilung maßgebend · fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung · keine Umdeutung der Berufung in eine …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Darmstadt 19. Kammer Beschluss LS
SGB II, SGG
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil
Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung

Kassenärztliche Vereinigung · Geltendmachung der Erstattung überzahlter Vorschüsse · Anwendbarkeit des § 42 SGB 1

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

stationäre Pflege · Tod des Leistungsberechtigten · Einrichtungsträger als Sonderrechtsnachfolger · Vermögenseinsatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtssprache

fremdsprachiger Schriftsatz · Unwirksamkeit bei fehlendem grenzüberschreitenden Bezug · keine Übersetzungspflicht des Gerichts

Sozialrecht Berufung verworfen