Urteile zu § 66 SGG – Seite 9

Sozialgerichtsgesetz

792 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

792 Entscheidungen

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS

Entfernung eines vom Leistungsträger übermittelten … · unzulässiger Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wegen … · Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt · individuell zugeschnittene konkrete Eingliederungskonzeption

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS

kein Beweiswert einer ungeplanten nachträglichen … · Verordnungsausschluss für Antidiarrhoika · Teil einer Negativliste iS der EU-Transparenzrichtlinie … · Rückausnahmen iS der Arzneimittel-Richtlinie

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil LS

Gebühren für Beschlussfassung des Zulassungsausschusses · Maßgeblichkeit des einzelnen Antragsverfahrens bei der … · Berechtigung einer Berufsausübungsgemeinschaft zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss LS

Unzulässigkeit eines Eilantrags bei bestandskräftiger … · Möglichkeit der Durchbrechung der Bestandskraft · Überprüfungsverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS zitiert von 8

unstatthafter Antrag auf Durchführung einer mündlichen … · richtige Entscheidungsform · Urteil · Beschluss

Sozialrecht Berufung verworfen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 57

Beschwerdeausschuss · Übersendung des Sitzungsprotokolls · Bekanntgabe eines Verwaltungsakts · Aufhebung nach Maßgabe der allgemeinen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Thüringen 12. Senat Urteil LS

kein Aufschub der Fälligkeit von Nachversicherungsbeiträgen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 10

Eintragung im Handelsregister am Stichtag 6.11.2003 · wirksame Bestellung · Anwendung der Übergangsregelung des § 229 Abs 1a SGB 6 · Beschränkung des Gerichts auf die wesentlichen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil LS zitiert von 1

Rentennachzahlung · 4-Jahresfrist des § 44 Abs 4 SGB 10

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil LS

Vollständigkeit der Rechtsmittelbelehrung · fehlender Hinweis auf Möglichkeit der Berufungseinlegung in … · einfache E-Mail · Schriftformerfordernis

Sozialrecht Berufung verworfen
BGH Kartellsenat Beschluss

Festlegung der in Anwendung zu bringenden Preisindizes bei … · Beginn der Beschwerdefrist bei öffentlicher Bekanntmachung

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen