§ 70 SGG – Rechtsprechung (508 Entscheidungen) – Seite 10

SG Aachen Urteil 14.07.2009

Erstattung der Kosten für die Installation eines neues Duschschlauches in Höhe von 40,00 EUR aus Mitteln der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 14.07.2009

Einen Anspruch des Klägers auf Leistungen der Grundsicherung (GSi) im Alter nach dem 4. Kapitel des Zwölften …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 10.07.2009

Höhe von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.06.2009

Streitig ist die Höhe des Arbeitslosengelds II

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.03.2009 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung von aus Mitteln der Sozialhilfe überwiesener Miete für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.11.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übernahme der gesamten Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 13.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die "Feststellung der Nichtigkeit" zweier Gutachten des Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.11.2008

Der in G. lebende und vom Antragsgegner (der zugleich örtlicher Sozialhilfeträger ist) Leistungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 03.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die volle Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung für die Zeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.08.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die zuschussweise Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 33. Kammer Urteil 25.07.2008 LS

(Einstellungszuschuss bei Neugründung

Aufhebung der Leistungsbewilligung · verspätete Antragstellung · Ende des Beschäftigungsverhältnisses · Unaufklärbarkeit

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LSG NRW Urteil 21.05.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf Anerkennung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.03.2008 zitiert von 2

Umstritten ist, nach welcher Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) dem Kläger Versorgung nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.03.2008

In welcher Höhe dem Kläger in Ausführung eines gerichtlichen Vergleichs Versorgungskrankengeld (VKG) nach den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.03.2008 zitiert von 4

Umstritten ist, ob die Klägerin Anspruch auf Versorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung von Opfern von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 05.03.2008 zitiert von 2

Streitig ist ein Anspruch auf Berufsschadensausgleich (BSA) wegen vorzeitigen Ausscheidens aus dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 05.03.2008 zitiert von 11

Ob für die bei dem Kläger vorliegende Teilhabebeeinträchtigung nach § 69 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.02.2008 zitiert von 1

Feststellung des Grades der Behinderung bei insulinpflichtigem Diabetes mellitus Typ I

Grad der Behinderung · Diabetes mellitus Typ I · Insulinpumpentherapie · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch · Einstellbarkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.02.2008 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen Erwerbsminderung für den Zeitraum von Januar 2004 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 25.02.2008 zitiert von 3

Erstattung stationärer Krankenhauskosten bei fehlender Antragstellung

Kostenübernahme · Bundessozialhilfegesetz · Fristversäumnis · vorsorgliche Anmeldung · Sozialhilfeträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.02.2008 zitiert von 11

Welcher Grad der Behinderung (GdB) bei dem Kläger vorliegt und ob dieser die gesundheitlichen Voraussetzungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 06.02.2008 zitiert von 1

Im Hauptsacheverfahren (S 10 KR 8405/07) wenden sich die Klägerinnen (sämtlich AOK-Landesverbände der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Stuttgart Beschluss 20.12.2007

Vorliegend wenden sich die Antragstellerinnen im Wege der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen das …

Sozialrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 17.12.2007 LS

Krankenversicherung – kein Versorgungsvertrag mit Krankenhaus, dessen Behandlungskonzept überwiegend auf …

Prüfung des Bedarfs an Krankenhäusern durch zuständigen … · Bindung für Sozialversicherungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 07.12.2007

Ob die Beklagte die Vergütungssätze für das von der Klägerin betriebene Pflegeheim für die Zeit vom 17. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 07.12.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe die Pflegevergütungen sowie das Entgelt für Unterkunft …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 08.08.2007

Zwischen den Beteiligten ist der Status der Beigeladenen zu 1) - 16) streitig, die als sogenannte …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG NRW Urteil 09.05.2007

Streitig ist, ob die Kläger verpflichtet sind, für den Beigeladenen zu 1) Gesamtsozialversicherungsbeiträge …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) II nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Freiburg Entscheidung 26.04.2006

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer einmaligen Beihilfe für den Erwerb eines Herdes, eines Kühlschranks …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 17.03.2006 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der dem Kläger gewährten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.12.2005 zitiert von 3

Die ...1957 geborene Klägerin begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 20.10.2005

Bestimmung der Pflegesätze durch die Schiedsstelle

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 20.06.2005 zitiert von 8

Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme

Sozialrecht Aufgehoben

SG Mannheim Urteil 03.05.2005

Streitig ist, ob der Kläger höhere Leistungen nach dem SGB II beanspruchen kann

Sozialrecht

SG Mannheim Urteil 03.05.2005 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger höhere Leistungen nach dem SGB II beanspruchen kann

Sozialrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 24.02.2005

Streitig ist, ob die von einer Personengesellschaft unternommene Einkünfteerzielung eine vermögensverwaltende …

Steuerrecht

SG Kassel 20. Kammer Beschluss 01.02.2005

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Auszahlung ungekürzter Tagessätze auf Grundlage einer …

Sozialrecht

SG Hannover Beschluss 25.01.2005

Der Antragsteller begehrt vorbehaltlich einer Entscheidung in dem Hauptsacherechtsstreit S 5 AL 1222/04 vor …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 26.11.2004 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Insolvenzgeldumlage für die Zeit ab 1999

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.04.2002 LS

Die bei der Vergütung nach § 120 Abs. 2 Satz 3 SGB V zu berücksichtigende Leistungsfähigkeit einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.02.2002

Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.09.2001 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Umlagepflicht der Kläger nach § 186a Arbeitsförderungsgesetz (AFG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.08.2001 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruches betreffend die Höhe der Fallpauschale …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 10. Senat Urteil 31.01.2001

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten einer zu Gunsten des Klägers am ...1999 im ...,Schweiz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 31.01.2001

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten einer zu Gunsten des Klägers am ...1999 im ...,Schweiz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 19.06.2000

Streitig ist, ob die Klägerin an die beklagten Pflegekassen und Verbände von Pflegekassen eine Vertragsstrafe …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.05.2000

Der Rechtsstreit betrifft die Aufhebung einer Schiedsstellenentscheidung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.12.1999

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht einen Mängelanspruch gegen die Kläger festgesetzt hat

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 27.03.1996

(Vertretung einer Gemeinschaftspraxis

Erstattung der Erhöhungsgebühr gemäß § 6 BRAGebO

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen