Urteile zu § 69 SGG

Sozialgerichtsgesetz

218 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 69 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

218 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Festbetragshörgerät oder Überfestbetragshörgerät · identische Ergebnisse im Freiburger Einsilbertest · subjektives Empfinden · Überlegenheit des Überfestbetragshörgeräts

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen

keine automatische Zuerkennung des Merkzeichens aG für … · außergewöhnliche Gehbehinderung · erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung · Feststellung im konkreten Einzelfall

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Eilrechtsschutz

materielle Beschwer · beigeladenes Privatunternehmen quasi als Verwaltungshelfer · Krankenversicherung · Telematikinfrastruktur (TI

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsberechtigter · Erwerbsfähigkeit · rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller … · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

Zurückverweisung · Klageänderung · Beklagtenwechsel · lange zurückliegender behördlicher Zuständigkeitswechsel

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Stuttgart 12. Kammer Gerichtsbescheid LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit

Klagebefugnis · vertragsärztliche Versorgung · Arzt in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG · Rückforderungsbescheid an den anderen Arzt der BAG

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung der Rentner

Beitragspflicht einer dänischen Volksrente · vergleichbare Rente aus dem Ausland im Sinne von § 228 Abs … · kein Verstoß gegen EU-Recht

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Klagebefugnis eines Beigeladenen

Erfordernis einer materiellen und formellen Beschwer durch … · zur Arbeitgeberstellung eines im Unternehmen angestellten … · Kooperationsvertrag · Anstellungsvertrag

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 5. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Rechtsmittelbefugnis eines einfach Beigeladenen · unfallbedingter Rentenkürzungsschaden · Vorgreiflichkeit des sozialgerichtlichen Verfahrens

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 44
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger · Unterhaltsgewährung durch Eltern vor dem Zeitpunkt der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Entgeltumwandlung · Lohnverzicht · freiwillige Zusatzleistungen in Gestalt von … · arbeitsvertragliche Regelung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Arzneimittelregress · Ausschlussfrist · fristhemmende Wirkung des Prüfantrages der Krankenkasse · Kenntnisnahme des Vertragsarztes nach Ablauf der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung der Rentner

Beitragspflicht einer Rentenleistung der … · vergleichbare Rente aus dem Ausland im Sinne von § 228 Abs …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Verschuldenskosten

Auferlegung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten im Urteil … · Zulässigkeit der Beschwerde · nicht aussichtslose Rechtsverfolgung · gerichtliche Ermessensentscheidung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Geltendmachung eines Akteneinsichtsrechts für ein laufendes … · keine Durchsetzung in einem gesonderten Verfahren · Zuständigkeit für die Entscheidung iS von § 86b Abs 2 S 3 … · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für ein gerichtliches …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Kurierfahrer · Transportfahrer · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein anderes Aufenthaltsrecht · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beschwerde · Tod des Beschwerdeführers während des Beschwerdeverfahrens · keine rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen