Urteile zu § 70 SGG – Seite 3

Sozialgerichtsgesetz

508 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 70 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

508 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Statusfeststellungsverfahren

Unzulässigkeit der Berufung · insolvente ausländische Gesellschaft (hier: kanadische … · Beendigung der Gesellschaft nach Abschluss des … · Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Asylbewerberleistung – Analogleistung

Leistungsausschluss für Auszubildende · besondere Härte

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil zitiert von 24
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Petö-Therapie · Abgrenzung der sozialen Rehabilitation von der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 18
Sozialhilfe – örtliche Zuständigkeit

Wechsel von ambulant betreuter Wohnmöglichkeit in … · Anwendbarkeit des § 98 Abs 2 S 2 SGB 12

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 33
Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsbegehren

Berücksichtigung von Rechtsänderungen nach Antragstellung · erforderliche Selbstständigkeit eines Vertragsarztes in …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 11
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Übernahme der Kosten für den Besuch einer niedersächsischen … · Kernbereich der schulischen Ausbildung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Petö-Therapie · Abgrenzung zur medizinischen Rehabilitation

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 1. Kammer Gerichtsbescheid LS
Sozialgerichtliches Verfahren – gesetzliche Unfallversicherung

Verletztenrente · keine rückwirkende Erhöhung · gerichtlicher Vergleich im Vorprozess · vollständige Erledigung des prozessual verfolgten Anspruchs

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 40
Sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart

kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gerichtet … · Zuschuss statt Darlehen · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Angemessenheitsgrenze für ein selbst genutztes …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Klage

aktive Prozessführungsbefugnis · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Klage eines kommunalen Trägers auf Erstattung der Kosten … · Wahrnehmung der Aufgaben der Träger durch die gemeinsame …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil zitiert von 49
Rehabilitation und Teilhabe

Zuständigkeitsklärung · Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auch in Fällen eines … · sozialgerichtliches Verfahren · notwendige Beiladung des anderen Leistungsträgers

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Heilmittelversorgung

Erweiterung einer Zulassung zur Erbringung von Ergotherapie … · Anforderungen an die Praxisausstattung · Vereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · keine Bindung der Gerichte an die Empfehlungen des …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – vertragsärztliche Versorgung

Versagung einer Anstellungsgenehmigung · Fortsetzungsfeststellungsklage bei (hier noch vor … · Änderung der Sach- und Rechtslage · berechtigtes Interesse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen