Urteile zu § 70 SGG – Seite 8

Sozialgerichtsgesetz

508 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 70 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

508 Entscheidungen

BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 122
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Absetzung von Privatversicherungsbeiträgen · Angemessenheit einer privaten Unfallversicherung für Kinder … · Gruppenversicherung mit eigenem Beitrag des minderjährigen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Berlin 73. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Vertrag über die Regelung des Apothekenrabatts

Bewertungsmaßstab bei Anpassung des Apothekenabschlags … · Festsetzung durch Schiedsstellenentscheidung · betriebswirtschaftliche Betrachtung der … · Berücksichtigung apothekenzuschlagsbezogener Umsätze

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 21
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

mietvertraglich vereinbarte Betreuungspauschale als … · keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs für häusliche … · sozialgerichtliches Verfahren · Beteiligtenfähigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 31
Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf

Wohnungs- und Bekleidungserstausstattung · Bemessung der Geldleistungen und Nachvollziehbarkeit der … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil zitiert von 78
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Umzug · Nichterteilung einer vorherigen Zusicherung · Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach vollzogenem Umzug

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 55
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II

Unterkunft und Heizung · Betriebskosten- bzw Heizkostennachforderung für frühere … · Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der tatsächlichen … · Kostenübernahme bis zum Ablauf der Übergangsfrist nach § 22 …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 64
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögens- statt Einkommensberücksichtigung · Erbschaft · Vermächtnis · Eintritt des Erbfalles vor Antragstellung nach SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil LS zitiert von 5
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Übernahme ungedeckter Heimkosten · Umfang der Zahlungspflicht eines Sozialhilfeträgers … · Aufrechnung und Verjährung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe – Kranken- und Pflegeversicherung

Hilfsmittel · Versorgung mit einem zum Trippeln geeigneten Greifrollstuhl · Erbringung von Rehabilitationsleistungen als … · spezialgesetzlicher Erstattungsanspruch nach § 14 Abs 4 SGB …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil zitiert von 18
Elterngeld – Höhe

Berechnung · Bemessung · Bemessungszeitraum · Einkommensermittlung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil zitiert von 6
Elterngeld – Höhe

Berechnung · Einkommensermittlung · Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit · Art und zeitlicher Umfang der selbstständigen …

Sozialrecht Aufgehoben
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 25
Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt

Beweislast für Abstimmungsverhalten der von der in Haftung … · Hemmung der Verjährung durch Widerspruch gegen Bescheid des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 57
Arbeitslosengeld II – Grenzgänger

gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich · kein Anspruch gem § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 · Wohnorterfordernis · Rentenexport des Ehegatten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 147
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Notwendigkeit Fortzahlungsantrag für neuen … · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG NRW Beschluss
Pauschalvergütung von Kontrastmitteln für Radiologen

Pauschalvergütung · Krankenkassenvertrag · Arzneimittelverordnung · Wettbewerbsbeschränkung · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Sozialhilfe

gewährte Nothilfe nach § 25 S 1 SGB 12 · kein Erstattungsanspruch des Krankenhauses gegen … · kein Erstattungsstreit iS von § 144 Abs 1 S 1 Nr 2 SGG · Vorgängerregelung des § 121 BSHG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 28
Sozialhilfe – Belastungsgrenze

keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und … · kein "besonderer Anlass" iS des § 21 Abs 1a Nr 7 BSHG · keine Anwendung des § 27 Abs 2 BSHG bzw § 73 SGB 12 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

keine Übernahme der Mehrbedarfsregelung des § 23 Abs 1 S 2 … · Verfassungsmäßigkeit · Nichtvorliegen einer unechten bzw echten Rückwirkung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – erweiterter Bewertungsausschuss

Beschlüsse über besonders förderungswürdige Leistungen · Zuschlag zum Orientierungswert · außerbudgetäre Leistungen · Verpflichtung zur Nachzahlung zusätzlicher …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde

PKH-Ablehnung · Nichtanwendbarkeit des § 127 Abs 2 S 2 ZPO

Sozialrecht Abgeändert