Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 72 SGG – Seite 3
Sozialgerichtsgesetz
245 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 72 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
245 Entscheidungen
analoge Anwendung des Zwischenverfahrens der … · keine Rechtswegbeschwerde an das Bundessozialgericht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Versäumung der Klagefrist · Verschulden eines Verbandsvertreters · Anforderungsmaßstab · Organisationsverschulden
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verfahrensmangel · prozessuale Fürsorgepflicht · keine Zulassung der Berufung außerhalb des …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Verfahrensmangel · Bindung an die Zulassung der Berufung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anrufung des Gerichts nach § 11 Abs 2 S 3 RVG · lex specialis
Sozialrecht Beschwerde verworfen
stationäre Pflege · notwendiger Lebensunterhalt · Verweigerung des Einkommenseinsatzes in der vom … · Verweis auf Geltendmachung gegenüber dem Einrichtungsträger …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts über eine Erinnerung gegen den …
Kosten des Beschwerdeverfahrens
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · mindestens) partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · keine ordnungsgemäße Vertretung · absoluter Revisionsgrund
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Altfall · sozialgerichtliches Verfahren · Klagefrist nach Art 23 S 6 ÜberlVfRSchG · materiell-rechtliche Ausschlussfrist
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters (§ …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Prozessunfähigkeit · Demenz
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Auswirkungen · Rehabilitation und Teilhabe · Zuständigkeitsklärung · Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters für … · Möglichkeit einer Verwirklichung prozessualer Rechte des … · Ausschluss der Beschwerde · Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Landessozialgerichts
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und ein … · Terminsaufhebungsantrag · erheblicher Grund
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einlegung eines unstatthaften Rechtsbehelfs durch einen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Wirtschaftlichkeitsgebot · Festbetrag · Vollversorgung mit Fertigarzneimitteln ohne Begrenzung auf … · isolierte Wirtschaftlichkeitsprüfung
Sozialrecht
Verfahrensfehler · Gerichtsbescheid · Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter Betreuung … · Heilung von Zustellungsmängeln
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
keine Bestellung bei "offensichtlich haltlosen" oder nicht …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Verfahrensfehler · Amtsermittlungspflicht · Prozessfähigkeit des Klägers · Entbehrlichkeit weiterer Ermittlungen bei ausreichender …
Sozialrecht Aufgehoben
Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen … · höhere Rente
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Verfahrensmangel · Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung verworfen