Urteile zu § 75 SGG – Seite 7

Sozialgerichtsgesetz

2.118 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 75 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.118 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen · Indiz für bedingten Vorsatz · Lohnsteuerprüfbericht bzw Lohnsteuerhaftungsbescheid der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Künstlersozialversicherung – Künstlersozialabgabepflicht

GbR · Marketing- und Medienagentur · Erbringung und Abrechnung von künstlerischen und/oder … · Mehrheit von Künstlern bzw Publizisten

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung

Verfahrensfehler · Beiladung · Krankenversicherung · Freistellung von Kosten der häuslichen Krankenpflege

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Hamburg 2. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Gesundheitserstschaden · Nachweis im Vollbeweis · sozialgerichtliches Verfahren · keine notwendige oder einfache Beiladung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Altenburg 42. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss wegen stationärer Unterbringung in … · Aufenthalt für voraussichtlich weniger als sechs Monate · Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Krankenhausaufnahme · Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen einer wesentlichen …

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

GmbH-Geschäftsführer · 40% der Gesellschaftsanteile · Eintragung der Sperrminorität im Handelsregister erst nach … · keine Rückwirkung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 10
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kostenerstattungsanspruch bei Aufenthalt im Frauenhaus · zuständiger kommunaler Träger · bisheriger gewöhnlicher Aufenthaltsort · Zwischenaufenthalt bei Freundin bis zum Freiwerden eines …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 6
Sozialhilfe – Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden … · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · letzter gewöhnlicher Aufenthalt in den zwei Monaten vor … · längerer Aufenthalt im Ausland während dieses Zeitraums

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil zitiert von 4
Krankenversicherung – Schiedsspruch im Schiedsverfahren nach § 130b SGB 5

Pflicht des GKV-Spitzenverbands zur Beobachtung des … · Hinzutreten kostengünstigerer vergleichbarer Arzneimittel … · Notwendigkeit einer Anpassung des Erstattungsbetrags · Möglichkeit der Rüge unzureichender Amtsermittlung im …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Betrieb von Toilettenanlagen · selbstständige Betriebsabteilung · Gebäudereinigungsleistung · Anwendung der Tarifverträge für das Gebäudereinigerhandwerk …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Rostock 8. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Unterkunft und Heizung · Betriebskostennachforderung für eine nicht mehr bewohnte … · Vorrang der Kinder- und Jugendhilfe · Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

keine Kostenerstattung für Anschaffung, Ausbildung und … · keine unaufschiebbare Leistung iSv § 18 Abs 6 SGB 9 · fehlende Kausalität zwischen Leistungsablehnung und … · hier: endgültige Festlegung auf Erwerb und Selbstausbildung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Minderung der Leistungsfähigkeit

Aufforderung der Agentur für Arbeit zur Stellung eines … · kein Ermessensspielraum · Unterschied zur Antragsaufforderung durch den … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss
Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)

Zum Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen