Urteile zu § 76 SGG

Sozialgerichtsgesetz

26 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 76 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Bekleidung und Schuhe in Übergröße · Ernährung und Getränke bei konstitutionsbedingtem erhöhten … · Verkehr und Mobilität

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Beweissicherungsverfahren

berechtigtes Interesse · umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls · Vorliegen bei Verletzung der Amtsermittlungspflicht durch … · Beschwerde gegen Ablehnung der Beweissicherung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung

Verfahrensmangel · Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen · ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Speyer 19. Kammer Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung

Rechtsstreit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber · kein kostenprivilegiertes Verfahren · abschließende Entscheidung für erste Instanz durch das … · Zwischenstreit über zulässigen Rechtsweg

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Unfallkausalität · Wahrscheinlichkeit · innere Ursache · Beweisvereitelung: abgelehnte Obduktion

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Beweissicherungsverfahren

Vernehmung eines Sachverständigen · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung · keine Pflicht zur Ermittlung des tatsächlichen Verbrauchs …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen