Urteile zu § 77 SGG – Seite 2

Berechnungsmethode · Zufluss vorrangige Mittel im Zeitraum der Zuschussgewährung · Berücksichtigung bereiter Mittel · monatliche Betrachtungsweise

Richterablehnung · Globalablehnung aller Richter eines SG und des LSG in … · Amtsermittlungsgrundsatz · Änderung des Gesundheitszustandes

überwiegende Erziehung · Berücksichtigung eines Wechsels des Erziehungsmodells …

Höchstjahresarbeitsverdienst · Unternehmensüberweisung · anzuwendendes Satzungsrecht · maßgeblicher Zeitpunkt: Leistungsfall

Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung · Antragsbefugnis eines Dritten · Krankenversicherung · Mindestmengen

Schulterverletzung eines Landschaftsgärtners infolge eines … · Verletztenrente · MdE-Bemessung · Bewegungseinschränkung der Schulter

unabweisbarer besonderer Bedarf · keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung einer neuen … · Ansparung aus dem Regelbedarf · Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe

Bestandskraft

Regelungsanordnung · Bürgergeld · Unterkunft und Heizung · Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines …

sozialgerichtliches Verfahren · Streitgegenstand · Einbeziehung eines Bescheides über die endgültige … · keine Einbeziehung eines Bescheides über die Gewährung …

Geltendmachung eines Zuschusses zur Krankenversicherung aus … · Zuschuss zu den Beiträgen zur niederländischen gesetzlichen … · Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in den … · Ausschluss nach § 106 Abs 1 S 2 SGB 6

Form eines Widerspruchsbescheids · händische Unterschrift

Zusammenhang zwischen einzelnen Leistungen und der Höhe der … · morbiditätsbedingte Gesamtvergütung · extrabudgetäre Gesamtvergütung · Anwendung der Abrechnungsprüfungs-Vereinbarung …

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Verzinsung des Nachzahlungsanspruchs · Fälligkeit · Vorliegen eines vollständigen Leistungsantrags

Berufungseinlegung · keine Widerspruchserhebung · Klageänderung · Umstellung einer Untätigkeitsklage

Hilfsmittelversorgung · Hörgerät · Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten · umfassende Prüfung des Antrags in Bezug auf alle in …

Harnblasenkarzinom bei einem Kfz-Mechaniker · arbeitstechnische Voraussetzung · Exposition gegenüber aromatischen Aminen · Schmierfett

Harnblasenkarzinom bei einem Schlosser und Monteur · arbeitstechnische Voraussetzung · Exposition gegenüber aromatischen Aminen · Schmierfett

Spätschaden im Sinne von § 12a Abs 1 S 2 SGB 7 · Gesundheitsschaden eines Lebendnierenspenders · ursächlicher Zusammenhang · Vermutungsregelung

Mitarbeiter in einem Heimatmuseum · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · keine Überprüfungsmöglichkeit nach § 44 SGB 10 bei … · Verwaltungsaktqualität der Entscheidung über …

fehlende Verwaltungsaktqualität einer Zahlungsaufforderung …

Restschuldbefreiungsverfahren · Abtretung der pfändbaren Bezüge an den Treuhänder · Berechnung des pfändbaren Teils der Bezüge · keine Fortgeltung eines Beschlusses über die …

betriebliche Voraussetzung · fiktiver Einbeziehungsanspruch · Baubetrieb · Straßenbau

Referatswechsel einer Referentin im fortbestehenden … · keine Veränderung der prägenden Charakteristika der … · Voraussetzung für das Vorliegen einer zeitlich im Voraus …

Widerspruchseinlegung per einfacher E-Mail · Formunwirksamkeit · Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde · Bindungswirkung

Leistungsbeginn · Kenntnisgrundsatz · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Nichtweiterleitung des Leistungsfalls von der örtlich …