Urteile zu § 77 SGG – Seite 3

Sozialgerichtsgesetz

1.919 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 77 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.919 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

einstweilige Anordnung · laufendes Verfahren nach § 44 SGB 10 · besonders strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung des … · Darlegung massiver Eingriffe in die soziale und …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

rechtliche Erwerbsfähigkeit · britischer Staatsangehöriger · Brexit · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Messerangriff im Asylheim · GdS-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · psychische Störung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruchsübergang auf den Grundsicherungsträger · Mitteilung nach § 33 Abs 3 S 1 SGB 2 als … · Anfechtbarkeit · Grundsatz der Gleichzeitigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Versorgungsmedizinische Grundsätze · Bewegungseinschränkung des Kniegelenks · Begriff der "anhaltenden Reizerscheinung" · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Abgeändert
SG Magdeburg 20. Kammer Urteil LS
Arbeitsförderung – Anspruch auf Kurzarbeitergeld

erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall · GmbH-Geschäftsführer · keine vereinbarte Arbeitszeit · betriebsübliche Arbeitszeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Wirksamkeit eines Verwaltungsakts

Versagungsbescheid · Erledigung auf andere Weise nach dem Erlass von … · sozialgerichtliches Verfahren · Unzulässigkeit einer isolierten Anfechtung des erledigten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Höhe des Krankengeldes

hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger · Berechnung · widerlegbare Vermutung · Regelentgelt in Höhe des Arbeitseinkommens, aus dem zuletzt …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung

kein wesentlicher Mangel gem § 159 Abs 1 Nr 2 SGG · Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche … · Nichtweiterleitung eines bloßen Antrags auf Klageabweisung · gesetzliche Unfallversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Vorsorgebedarf · Übernahme freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen … · Vorrangigkeit einer Absetzung vom Einkommen · Erforderlichkeit einer gesonderten Antragstellung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Verletztengeld

Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit bei Unternehmern · zuletzt ausgeübte Tätigkeit · Anlagenbauer · kein Arbeitseinkommen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

vertragsärztliche Versorgung · Vollstreckung eines Regresses von Honorarkorrekturen · ursprünglicher Regressbescheid als Grundlage · buchhalterische Umsetzung des Regresses im Honorarbescheid

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Aufenthaltsrecht als selbstständig Erwerbstätiger · untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit

Sozialrecht Abgeändert