Urteile zu § 77 SGG – Seite 28

Sozialgerichtsgesetz

1.920 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 77 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.920 Entscheidungen

BSG 13. Senat Urteil LS zitiert von 8
Sozialgerichtliches Verfahren – Revision

Überprüfbarkeit der festgestellten Bestandskraft oder … · Zweifel an tatsächlicher Bekanntgabe des Verwaltungsakts · Fehlen diesbezüglicher Feststellungen der Tatsacheninstanz · Divergenz

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 5. Senat Urteil LS zitiert von 48
Rente wegen Erwerbsminderung

Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen · Selbstständigkeit · Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 15
Elterngeld – Anspruchsvoraussetzung

Ausübung keiner oder keiner vollen Erwerbstätigkeit · Freistellung durch den Arbeitgeber · Fehlen tatsächlicher Arbeitsleistung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 7
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · minderjähriges Kind · keine Nutzung der Freibeträge der Eltern bei Überschreitung … · Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Änderungsbescheid wegen der Erzielung eines niedrigeren … · keine Überprüfung der Höhe der Leistungen für Unterkunft … · Bestandskraft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Schwerin 3. Kammer Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Disziplinarmaßnahme

Einführung von Vorschriften über Kostentragung aufgrund … · Kostenfestsetzung · Verletzung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der …

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 3
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Ausbildungsgeld gem § 104 SGB 3 · hier kein Anteil zweckbestimmter Einnahmen · Rücknahme der Leistungsbewilligung

Sozialrecht Abgeändert
BSG 2. Senat Beschluss zitiert von 10
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Darlegung · Zwangsmitgliedschaft deutscher Unternehmer in der … · Europarechtskonformität

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen