§ 77 SGG – Rechtsprechung (1.920 Entscheidungen) – Seite 29

Überprüfungsantrag · Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen Einkommenserzielung · Überzahlung durch Verwaltungsfehler · keine Überprüfung der bestandkräftigen ursprünglichen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 29.02.2012

Gesetzliche Rentenversicherung – Altersrente

Beitrittsgebiet · Zugangsrentner nach Ablauf der Bestandsschutzfristen · Entschädigung für überlanges Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 29.02.2012 zitiert von 21

Krankenversicherung – Beitragserhebung aus Renten der französischen Zusatzrentensysteme ARRCO und AGIRC

Versorgungsbezüge · Element des Beitrags(tragungs)tatbestands · Gegenstand eines feststellenden Verwaltungsakts · Auslegung des Inhalts von Verwaltungsakten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 29.02.2012

Gewährung einer höheren Altersrente des 2005 verstorbenen Versicherten W P für die Zeit vom 1. Januar 1999 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 28.02.2012 LS

Freiwillige Krankenversicherung – Beitragsbemessung hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger

Einkommensnachweis · Berücksichtigung von Änderungen erst bei Vorlage eines … · Bindungswirkung von Verwaltungsakten · Beleg einer einstweiligen Regelung

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 10.02.2012

Rückforderung von Beitragszuschuss für Krankenversicherung bei Witwenrente

Beitragszuschuss · Witwenrente · gesetzliche Krankenversicherung · Rückforderung · Sachverhaltsbindung

Sozialrecht

SG Stade Urteil 08.02.2012

Der Kläger begehrt im Wege des Überprüfungsverfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch (SGB) X die Feststellung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 07.02.2012 zitiert von 4

Einen früheren Beginn der Regelaltersrente der Klägerin

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 07.02.2012 LS zitiert von 28

Rentenversicherung – früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Urteil 07.02.2012 LS zitiert von 79

Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt

Vollstreckungsschutz · rückwirkendes Eintreten der Sozialhilfebedürftigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 2. Senat Urteil 31.01.2012 LS zitiert von 17

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – gesetzliche Unfallversicherung

zivilrechtliche Inanspruchnahme eines … · Aussetzung des Verfahrens · Nachholung einer notwendigen Beteiligung · keine Ermächtigungsgrundlage

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 27.01.2012 LS zitiert von 1

Erzielt die Hinterbliebene eigene Einkünfte, deren Rentenschädlichkeit sich allerdings erst nach Ablauf eines …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.01.2012 LS

Ein Prozessvergleich zwischen Kläger und beklagter Einzugstelle bindet die Beigeladenen nicht.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.01.2012 LS

Versicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers in der gesetzlichen Rentenversicherung

keine Bindungswirkung eines Prozessvergleichs für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 26.01.2012

Gesetzliche Rentenversicherung – Bestandsrentnerin

Weiterarbeit nach Rentenbeginn ohne Beitragspflicht · Berücksichtigung von AAÜG-Zeiten · Minderung des Rentenanspruchs · Berücksichtigung von Entgeltpunkten nach Rentenbeginn

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 26.01.2012

Im Streit ist die Berücksichtigung von Feststellungen des Zusatzversorgungsträges und die Höhe der Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.01.2012

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids vom 27.03.1980, mit dem die Beklagte die Zahlung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 22.12.2011

Entschädigung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Folge eines Arbeitsunfalls

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 15.12.2011

Sozialversicherungspflicht – Feststellung der Versicherungspflicht im Rahmen einer Betriebsprüfung

Beanstandungsrecht des Versicherungsträgers · Statusfeststellungsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 15.12.2011

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die für die Zeit vom 01. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2005 für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Trier 4. Kammer Beschluss 14.12.2011 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsanspruch

keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Sanktion wegen wiederholter Pflichtverletzungen · bestandskräftige Feststellungsbescheide

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 13.12.2011

Die die Staatsangehörigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) besitzende Klägerin wurde 1970 in S F …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 13.12.2011

Gesetzliche Rentenversicherung – Erstattung von Beiträgen selbstständiger Pflichtversicherter

bestandskräftiger Bescheid über die Heranziehung zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 12.12.2011 LS zitiert von 84

Eingeschränkte Wegefähigkeit – Angebot von Leistungen zur beruflichen Rehabilitation durch Mobilitätshilfe in …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 12.12.2011 LS zitiert von 8

Rentenberechnung – Vorausbescheinigung

Hochrechnung nach § 194 Abs 1 SGB 6 · beitragspflichtige Einnahmen · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 13. Senat Urteil 12.12.2011 zitiert von 28

Rente wegen Erwerbsminderung

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben · Mobilitätshilfe

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Marburg 8. Kammer Beschluss 08.12.2011

Streit über Aufrechnung von Kautionsdarlehen bei SGB-II-Leistungen

SGB II · Kautionsdarlehen · Aufrechnung · Regelsatz · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht

BSG 14. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 69

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Pauschalmiete inklusive Stromkosten · kein Abschlag für Haushaltsenergieanteil in der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 17.11.2011

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung eines bestandskräftigen Bescheides

Anforderung an die Wiederholungsgefahr als Voraussetzung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 17.11.2011

Die nach §§ 172 und 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde der Klägerinnen gegen den Beschluss …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.11.2011 zitiert von 1

Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gemäß § 351 Drittes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.11.2011 zitiert von 4

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessord-nung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.11.2011 LS

Zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis einer Klage, mit der die Berichtigung eines durch den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.11.2011 zitiert von 11

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung weiterer Zeiten wegen Kindererziehung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 01.11.2011

Der 1984 geborene Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: Antragsteller) erhält seit 2009 von der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 01.11.2011

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zulässigkeit des vorläufigen Rechtsschutzes zur … · Umfang der Mitwirkungspflicht bei vermuteter … · Umfang der Folgenabwägung im vorläufigen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 01.11.2011

Der Antragsteller begehrt im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes die Gewährung laufender Leistungen zur …

Sozialrecht Abgeändert

SG Berlin 31. Kammer Urteil 26.10.2011 LS

Hinterbliebenenrentenspruch – Ablehnung des Antrags auf Witwerrente wegen fehlender Mitwirkung

Rentenbeginn bei nachgeholter Mitwirkung · Vierjahreszeitraum · Ermessensausübung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 20.10.2011 zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Zuständigkeit für einen Versicherungsfall nach Überweisung an einen anderen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 19.10.2011

Die Beteiligten streiten um die zulässige Höhe des Abzugs eines Betriebskostenanteils zur Finanzierung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 12.10.2011

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung eines kinderbezogenen Ehegattenzuschlages streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 11.10.2011 LS

Die Verurteilung eines Beigeladenen setzt im sozialgerichtlichen Verfahren voraus, dass im Verhältnis zum …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.10.2011

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ermittlung des Wertes einer Beschwer bei Geltendmachung … · Auslegung eines auf einen Mindestbetrag ohne zeitliche …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BSG 9. Senat Urteil 06.10.2011 LS zitiert von 2

Gewaltopferentschädigung – Grundrente

Abfindung · Ausländer · Positivstaatler · Aufenthaltsgenehmigung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Urteil 30.09.2011

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch …

Sozialrecht Aufgehoben