Urteile zu § 77 SGG – Seite 30

Sozialgerichtsgesetz

1.920 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 77 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.920 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil

Zulässigkeit der nachträglichen Neufestsetzung einer … · Anforderung an den Begründungsumfang eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss

Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht der … · Verhältnismäßigkeit der Beitragspflicht

Sozialrecht
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 110

elektronischer Rechtsverkehr · Zurückverweisung mangels Feststellungen zur Anhörung … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil LS

tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt · hochgerechnetes Arbeitsentgelt · rechtswidrige Hochrechnung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Hamburg 6. Kammer Urteil LS

freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten · Höhe der Umlage für Aufwendungen nach dem MuSchG · Nichtanwendung · Regelung über Säumniszuschläge

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil

Anspruch auf Übernahme von Kosten der Unterkunft einer … · Erwerbsunfähigkeit als wesentliche Veränderung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS

zusätzlicher Beitragssatz nach § 241a SGB 5 · keine Absenkung für Mitglieder mit ermäßigtem Beitragssatz

Sozialrecht Abgeändert
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 109

Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf · Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige … · Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch die …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen