Urteile zu § 77 SGG – Seite 31

Sozialgerichtsgesetz

1.920 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 77 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.920 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil
Zuerkennung des Merkmals RF

Unmöglichkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen · keine Rundfunkgebührenbefreiung für harninkontinenten …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 71. Kammer Urteil
Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung

Wirksamkeit der Rücknahme eines Widerspruchs während des … · Vertretungsbefugnis · Zulässigkeit der Klage · Rechtmäßigkeit der Anpassung des Individualbudgets nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss
Asylbewerberleistung – Leistungsausschluss

keine höheren Leistungen als Grundleistungen gem § 3 Abs 2 … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenkassenwahlrecht

Wirksamkeit der Meldung auch bei fehlerhaftem Verfahren bei … · nachträgliche Fehlerkorrektur · Beteiligung aller Krankenkassen am Verwaltungsverfahren · notwendige Beiladung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der … · Entscheidungsreife · geringfügige Erfolgsaussicht

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 3
Arbeitslosengeld – Anrechnung von Nebeneinkommen

Freibetrag nach § 141 Abs 2 SGB 3 · keine Gleichstellung des Bezugs von Lohnersatzleistungen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 26
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei Strafgefangenen · Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB · Einrichtungsbegriff · Ausnahme bei Aufnahme eines konkreten …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil LS zitiert von 5
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Übernahme ungedeckter Heimkosten · Umfang der Zahlungspflicht eines Sozialhilfeträgers … · Aufrechnung und Verjährung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Klagefrist

Anfechtung des Bescheides eines Krankenversicherungsträgers … · fehlende Rechtsbehelfsbelehrung · Jahresfrist · Monatsfrist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen