Urteile zu § 77 SGG – Seite 32

Sozialgerichtsgesetz

1.920 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 77 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.920 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Minderung der Regelleistung um 100 v.H. · Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides bei …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil
Alterssicherung der Landwirte

Befreiungsantrag der Ehefrau eines Landwirts im Nebenerwerb · Missbrauchskosten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil LS zitiert von 7
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Einsetzen der Sozialhilfe · sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis · Schuldbeitritt · Sonderrechtsnachfolge

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Übernahme von Stromkosten für den Betrieb einer … · Schätzung nach § 287 Abs 1 ZPO

Sozialrecht Abgeändert
LSG Saarland 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld – Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

private Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers · außerordentliche bzw verhaltensbedingte Kündigung · keine Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss
Leistungen nach dem SGB 2

Ablehnung von Leistungen ohne Beschränkung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsgrund

Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Übernahme von Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur … · Dachsanierung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 13. Senat Urteil zitiert von 14
Fremdrentenrecht – Übergangsregelung

Kürzung der Entgeltpunkte aus fremdrechtlichen Beitrags … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Teilurteil LS zitiert von 7
Sozialgerichtliches Verfahren – Teilurteil

isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides · Nachholung des Widerspruchsverfahrens · gebundene Entscheidung der Verwaltung · Zugangsfiktion des § 37 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 2. Senat Urteil zitiert von 58
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit

kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage · fehlende Klagebefugnis · Streitgegenstand · Verwaltungsakt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 25
Kurzarbeitergeldanspruch – Kurzarbeit Null

erheblicher Arbeitsausfall · Bindungswirkung des Anerkennungsbescheids nach § 173 Abs 3 … · keine Umdeutung des Ablehnungsbescheides

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 5. Senat Urteil LS zitiert von 17
Erstattungsanspruch der Sozialleistungsträger

mehrere Rentenansprüche · Rentennachzahlung · Arbeitslosengeld · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 29
Soziales Leistungsrecht – Vorschussgewährung

nachträgliche Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs … · Rückabwicklung · Erstattungsanspruch · keine Aufhebung nach § 45 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben