§ 77 SGG – Rechtsprechung (1.920 Entscheidungen) – Seite 38

LSG NRW Urteil 30.09.1999

Streitig ist die Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Rente aus …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 30.09.1999

Auslandsversorgung – ehemaliges Jugoslawien

Bosnien-Herzegowina · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes für die … · Ermessen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 29.07.1999

sozialgerichtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahmebescheid

Vertrauensschutz · gerichtliche Überprüfung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 29.07.1999

Auslandsversorgung – ehemaliges Jugoslawien

Slowenien · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes für die … · Ermessen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.07.1999

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehegatten U. J

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 21.04.1999

Unfallversicherung – übergangsrecht

Versicherungsfall im Oktober 1990 · Unternehmenssitz im Beitrittsgebiet · Verletztenrente · Verletztengeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.01.1999

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Honorarfestsetzung für die Quartale III und IV/1995 auf der Grundlage des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.11.1998

Der Kläger begehrt die Wiedergewährung einer Unfallrente, die ihm ab September 1974 vom Freien Deutschen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 23.09.1998

Streitig ist, ob der Kläger in den Quartalen III/1997 und IV/1997 zur Teilnahme an der hausärztlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 10. Senat Urteil 24.08.1998

Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme der Zahlung einer Dienstbeschädigungsvollrente (DBVR), die ihm 1976 von …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 24.08.1998

Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme der Zahlung einer Dienstbeschädigungsvollrente (DBVR), die ihm 1976 von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.05.1998

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls, weil es sich …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Urteil 19.02.1998

Krankenversicherung – Kostenerstattung

alternative Behandlungsmethoden · keine Empfehlung durch Bundesausschuß der Ärzte und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.12.1997

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Vergütung der vom Kläger im Quartal I/1995 erbrachten Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 13. Senat Urteil 21.03.1997 zitiert von 4

Verfallswirkung einer Beitragserstattung

nachträgliche Feststellung der Vertriebeneneigenschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 21.03.1997

(Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers und Befreiungstatbestände nach § 128 AFG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.12.1996

Der Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung des GdB von 50 auf 30 nach Ablauf einer Heilungsbewährung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.08.1996

Der Kläger begehrt die Feststellung, daß bei Zugrundelegung eines im Dezember 1991 eingetretenen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 10. Senat Urteil 28.02.1992

Arbeitslosengeld – Verfügbarkeit trotz Studiums

Berufsfreiheit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 12. Senat Urteil 24.01.1989

Streitig ist, ob die Entziehung einer Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit zu Recht erfolgte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 06.10.1987 LS

Hat die Bundesanstalt für Arbeit bindend ( § 77 SGG ) einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe bewilligt und hat …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.09.1986 LS

In Bindung iS des § 77 SGG erwächst nicht allein der sogenannte Verfügungssatz eines Verwaltungsakts, sondern …

Sozialrecht

LSG Hessen 13. Senat Urteil 12.03.1986

In dem Rechtsstreit geht es um die Zulassung der weiterer Nachentrichtung von Beiträgen für die Zeit von 1956 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 13.02.1985

Unfallversicherungsschutz – Kirschenpflücken

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 08.02.1984

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erhöhung der Teilrente auf die Vollrente (§ 587 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 08.02.1984

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der zeitlichen Befristung der Beteiligung des Klägers an der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 09.06.1982

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, die dem Kläger gewährte Verletztenrente …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 21.04.1982

Welcher Jahresarbeitsverdienst (JAV) der Rentengewährung ab 1. August 1976 zugrunde zu legen ist

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 09.12.1981 LS

Die Mitgliedschaft eines freiwillig (weiter-)versicherten Mitglieds bei einer gesetzlichen Krankenkasse endet …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 14.10.1981

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Veranlagung zu den Gefahrklassen und von Zuschlagen bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 12.08.1981 LS

Gewährt ein Versicherungsträger im Rahmen der beruflichen Rehabilitation eine bestimmte Umschulung an einer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 15.04.1981 LS

Die Gewährung von Krankengeld aufgrund einer Entscheidung des Krankenversicherungsträgers stellt regelmäßig …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 25.03.1981 LS

§ 189 RVO ist keine Ruhens- bzw. Anrechnungsvorschrift für während der Arbeitsunfähigkeit erzielt …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 08.10.1980 LS

Zur Nichtigkeit von Verwaltungsakten.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 24.09.1980 LS

Für die Berechnung der Rentenversicherungsbeiträge nach § 112 Abs. 3 Buchst. g Nr. 2 AVG (= § 1385 Abs. 3 …

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 24.09.1980 LS

Die Wiedergewährung von Krankengeld nach Ablauf der Dreijahresfrist des § 183 Abs. 2 S. 1 RVO ist unabhängig …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 11. Senat Urteil 08.09.1980 LS

Eine Zurücknahme oder Änderung des Antrages auf Nachentrichtung ist auch nach bindender Entscheidung über …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 11. Senat Urteil 08.09.1980 LS

Mit der bindenden Entscheidung des Versicherungsträgers über die Nachentrichtung freiwilliger Beiträge wird …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 03.09.1980

Die Beteiligten streiten um die Entschädigung einer Virushepatitis als Berufskrankheit –BK–

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 10. Senat Urteil 25.08.1980 LS

Zur Berücksichtigung von im Sozialplan abgesicherten tarifvertraglichen Sonderzahlungen als Arbeitsentgelt …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 12.06.1980 LS

Der Rückforderungsanspruch entsteht mit der objektiven Möglichkeit der Rückforderung nach bindender …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 13.03.1980

Förderung der Teilnahme des Klägers an einer Maßnahme des Bildungszentrums für Elektrotechnik in L. mit dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 3. Senat Urteil 06.02.1980 LS

Auch im Rechtsstreit über die erstmalige Feststellung der Dauerrente hat das SG die Grundlagen der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 24.10.1979 LS

Die Anordnung einer Untersuchung zur Aufklärung des Sachverhalts gemäß § 555 RVO kann weder durch die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 23.05.1979 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist die letzte mündliche Verhandlung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 08.02.1979 LS

Der Anspruch auf Übergangsgeld nach § 18 e Abs. 1 AVG 2. Alternative wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 20.04.1978

Erlöschen des Anspruchs des Klägers auf Arbeitslosenhilfe (Alhi)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 07.12.1977 LS

Legt ein Beteiligter, dem ein Bescheid im Ausland zugestellt ist, nach Ablauf der Widerspruchsfrist von einem …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 17.02.1976 LS

) Ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis liegt auch dann vor, wenn ein sog. ständiger freier …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 28.11.1974

Die Beteiligten streiten um das Recht des Klägers auf Nachentrichtung von Beiträgen gemäß Art. 2 § 49 a …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen