Urteile zu § 77 SGG – Seite 5

Urteil des BSG vom 31. 10. 2012 · B 13 R 9/12 R

Kosten für einen Tiefgaragenstellplatz · Bestandteil eines einheitlichen Mietverhältnisses · Angemessenheit der Gesamtmiete · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Antragstellung als Voraussetzung für die Einbeziehung in … · fiktiver Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage

grob fahrlässig falsche Angaben · Rentenantragstellung durch eine dritte Person · Ermessen · unterbliebener Datenabgleich

Erhöhung des Zugangsfaktors der Folgerente nach § 77 Abs 3 …

Rechtmäßigkeit eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Inanspruchnahme von Leistungen · Beweisvereitelung durch den Kläger · Beweislastumkehr · Verwirkung des Beitragserstattungsanspruchs

Freiwillige Krankenversicherung · Beitragsbemessungsgrundlage · Mindestbemessungsgrundlage · Einkommensteuerbescheid · Nachforderung

Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts · keine Sperrwirkung eines rechtskräftigen …

Anforderungen an eine vollständige Rechtsbehelfsbelehrung · Briefkopf eines Bescheids · Angabe einer E-Mail-Adresse der Behörde · Hinweis auf Widerspruchseinlegung in elektronischer Form …

Arbeitsunfall · Schenkelhalsfraktur · Folgefeststellung · Berufsgenossenschaft · Rehabilitation

weitere Unfallfolge · Innenohrschwerhörigkeit mit Ohrgeräuschen · haftungsbegründende Kausalität · Nichtvorliegen eines Knalltraumas

Beibringungsgrundsatz in § 51 Abs 2 SGB 1 · sozialgerichtliches Verfahren · Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Glaubhaftmachung von Umständen

Zurückverweisung · Verfahrensmangel · Prozessurteil statt Sachurteil · Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und …

Anordnung der öffentlichen Zustellung · zusätzliche Versendung eines einfachen Briefes an die … · gesetzliche Rentenversicherung · kein Verstoß gegen Art 14 Abs 1 S 1 GG durch Aufhebung des …

Berufskrankheit · BK 5101 · Hauterkrankung · Schmierstoffe · Arbeitsunfähigkeit

Berufskrankheit · Atemwegserkrankung · Chemikalienexposition · Berufskrankheitenverordnung · Kausalität

Prozesskostenhilfe · Erwerbsfähigkeit · SGB XII · SGB II · Bindungswirkung

Leistungsausschluss für Ausländer ohne materielles … · Sozialhilfe · Überbrückungsleistungen · Umfang

ursprüngliche Befreiung für eine Tätigkeit als angestellter … · nicht mitgeteilter Tätigkeitswechsel · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Kosten der Unterkunft · SGB II · Bedarfsgemeinschaft · Grundsicherung · PKW-Stellplatz

Überprüfungsverfahren · Überprüfungsantrag bezüglich einer bereits durch eine … · hinreichende Bestimmtheit · Modifikation der Rechtsfolgen des § 44 Abs 1 S 1 SGB 10 …

vorläufige Entschädigung im Wege der Gesamtvergütung · angegriffener Bescheid über die Gesamtvergütung … · notwendiges Widerspruchsverfahren · keine Umdeutung in einen Weiterzahlungsantrag

Scheinselbstständigkeit · Sozialversicherungspflicht · Arbeitsverhältnis · Gebäudereinigung · SGB IV

Verfahrenskosten anlässlich eines zivilgerichtlichen …

fingierte Versorgungsanwartschaft bei einem am Stichtag …

sonstiger Versicherungspflichtiger · Zusammentreffen einer Rente wegen voller Erwerbsminderung … · Nichtzahlung der Rente wegen Überschreitens der … · sonstige versicherungsfreie Person