Urteile zu § 77 SGG – Seite 6

missbräuchliche Rechtsverfolgung · gerichtliche Durchsetzung eines inhaltlich identischen …

Eintritt der Versicherungspflicht in der … · Mitteilungspflicht des Rentenbeziehers · grobe Fahrlässigkeit · Sorgfaltspflichtverletzung

Grundsicherung · Widerspruch · Schriftform · SGB II · Sozialgerichtsgesetz

wiederholende Verfügung · Zweitbescheid aufgrund erneuter Sachprüfung · Einbeziehung in das Widerspruchs- bzw Klageverfahren · soziales Entschädigungsrecht

GdS-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Verbitterungsstörung wegen Nichtanerkennung einer … · kein ursächlicher Zusammenhang mit der Schädigung

freiwilliges Mitglied · Berücksichtigung von Ausschüttungen aus einem … · Nießbrauch · vorweggenommene Erbfolge

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger · Regelung des § 240 Abs 4a S 4 SGB 5 idF vom 4.4.2017 ist … · Vorlage des Einkommensteuerbescheides nach Ablauf der …

gleiche Grundsätze im sozialen Entschädigungsrecht und im … · Festbetragsregelung · Freiburger Sprachtest · Vergleichsmessung

Bindungswirkung des angefochtenen Bescheids: keine mögliche … · widerstreitende Entscheidungen zweier … · unterschiedliches Ergebnis · Verbindung der Verfahren nach § 113 SGG

Rückforderung · Anforderung an den Bestimmtheitsgrundsatz · grob fahrlässige Mitteilungspflichtverletzung

Kindererziehung in Polen bei einem Elternteil, der nicht … · Verfassungsmäßigkeit · sozialgerichtliches Verfahren · notwendige Beiladung des Vaters bei Streit um …

Bindungswirkung der festgestellten Anrechnungszeiten · Korrektur eines von Anfang an rechtswidrigen begünstigenden …

sozialgerichtliches Verfahren · Amtsermittlung · Übernahme der Ergebnisse aus dem strafrechtlichen … · weitere Aufklärung nur bei neuen erfolgversprechenden …

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · eigenwirtschaftliche Tätigkeit · beendete Probearbeit

außergewöhnliche Gehbehinderung · mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung · Mikrodeletionssyndrom 22q11 · geistige Behinderung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Zuwendungen von Angehörigen · SGB II · Hilfebedürftigkeit

Änderung der Beitragsregelungen · Nichtberücksichtigung der tatsächliche Verhältnisse der … · 30-fache Erhöhung der Beitragsforderung · Fehlen einer Übergangsregelung

Verzinsung der Nachzahlung des Arbeitslosengeldes · Verzinsungsbeginn · tatsächlicher Zufluss der Lohnnachzahlung · Verfassungsmäßigkeit

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Korrektur von Fehlern bei der vorläufigen …

Versicherungspflicht bzw -freiheit · aus-/weitergebildete Dentalhygienikerin · ärztliche Leistung · abhängige Beschäftigung

Unwirksamkeit eines "Vorbehalts" hinsichtlich der … · fehlerhafte Ermessensausübung seitens des … · aus § 4a EStG resultierende Abweichung zwischen … · Berücksichtigung fehlender Verfügbarkeit von Einkommen bei …

Erforderlichkeit einer pflichtgemäßen Ermessensausübung bei … · fehlerfreies Auswahlermessen

Unterkunft und Heizung · Betriebskostennachforderung für eine nicht mehr bewohnte … · Vorrang der Kinder- und Jugendhilfe · Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und …

IT-Spezialist · drittbezogener Personaleinsatz · Heimarbeit · Maßgeblichkeit vertraglicher Vereinbarungen

Aufforderung der Agentur für Arbeit zur Stellung eines … · kein Ermessensspielraum · Unterschied zur Antragsaufforderung durch den … · Verfassungsmäßigkeit

Transport mit Krankentransportwagen zu … · kein Vergütungsanspruch des Krankentransportunternehmers … · gesetzliche Ausgestaltung solcher Transporte als … · Erforderlichkeit der Nachfrage bei Abweichung von begehrtem …