Urteile zu § 78 SGG – Seite 20
Sozialgerichtsgesetz
1.450 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 78 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.450 Entscheidungen
Streit um Krankenhausvergütung · Unzulässigkeit der Klage nach § 17c Abs 4b S 3 KHG bei … · Anwendbarkeit auch auf vor dem 1.8.2013 entstandene … · Forderungsverjährung
stationäre Unterbringung · Tod des Leistungsberechtigten · Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger · Nichtanwendbarkeit des § 19 Abs 6 SGB 12 bei Tod des …
Eintragung im Handelsregister am Stichtag 6.11.2003 · wirksame Bestellung · Anwendung der Übergangsregelung des § 229 Abs 1a SGB 6 · Beschränkung des Gerichts auf die wesentlichen …
Verfahrensmangel · Nachholung des Vorverfahrens · Zurückverweisung
Abrechnungsprüfung durch den MDK · Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung auch bei … · Garantie des effektiven Rechtsschutzes · Hemmung der Verjährung einer Vergütungsforderung
Sozialhilfe · SGB XII · Wohnkosten · Mietverhältnis · Behinderung
genetisch bedingtes erhöhtes Risiko gesundheitlicher …
Darlehen für Mietschulden nach § 22 Abs 8 SGB 2 · Stromschulden und -sperrung · vergleichbare Notlage · Rechtfertigung
Aufhebung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren · bloße Neubewertung des bei der ursprünglichen Entscheidung … · Unerheblichkeit der Evidenzlage in Bezug auf …
Vorschuss auf Übergangsgeld bei medizinischer Rehabilitation · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · verfassungskonforme Auslegung
Sozialhilfe · Aufwendungsersatz · Wohnrecht · Bedürftigkeit · Ehegattenunterhalt
Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs · Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage · Umfang der gerichtlichen Kontrolle · Darlegung von Verstößen gegen verfahrensrechtliche …
keine Heranziehung angestellter Ärzte eines MVZ zum … · Verpflichtung des zugelassenen MVZ zur Teilnahme am … · Verhältnis der Zulassung eines in einem MVZ tätig …
Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs 4 S 2 SGB 10 · Kenntnis der objektiven Voraussetzungen · Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft · eigene Ermittlungen der BA
Rückforderung der Eigenbeteiligung · Rechtsgrundlage · Ermessen · Verfassungsmäßigkeit
Verwaltungsakt · Anfechtungsklage · Klagebefugnis
Erhebung einer Verzögerungsrüge · Sachurteilsvoraussetzung · Prozesshandlung · Auslegung einer Bitte um Verfahrensbeschleunigung
Anrechnung von Verletztengeld
Anfechtungsklage · nicht abgeschlossenes Widerspruchsverfahren · keine Aussetzung des Verfahrens nach 114 Abs 2 S 1 SGG …
Krankenkasse · Rechtsschutz gegen beabsichtigte Retaxierung · vorbeugende Feststellungsklage · vorbeugende Unterlassungsklage
keine Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens
Rechtswidrigkeit einer endgültigen Leistungsfestsetzung bei … · Zulässigkeit des Auswechselns einer Aufhebungsnorm in einer …
Sozialgerichtsverfahren · zulässige Klageart · zukünftig entstehende Forderung
Überprüfungsantrag nach § 44 SGB 10 · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · nicht erforderlicher Umzug
Geltendmachung eines erhöhten Pflege- und Betreuungsaufwands · § 17 Abs 4 des Rahmenvertrags für vollstationäre Pflege für … · kein Anspruch auf Vertragsänderung
Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrages · gegenseitiges Nachgeben · Sozialhilfe · Vermögenseinsatz