§ 78 SGG – Rechtsprechung (1.450 Entscheidungen) – Seite 29

SG Aachen Urteil 13.07.2004

Rechtmäßigkeit der Umlage einer "Fusionsbeihilfe", die der Beklagte anlässlich der freiwilligen Vereinigung …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 28.05.2004

Streitig ist die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) nach dem Neunten Buche Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe Entscheidung 14.05.2004

Die Beteiligten streiten um eine Forderung in Höhe von 30.791,40 DM (15.743,39 EUR)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 22.04.2004

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ungekürzte Fassungen von Niederschriften des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.02.2004

Die Beteiligten streiten um die korrekte Bemessung eines qualifikationsbezogenen Zusatzbudgets

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 21.01.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Einsicht in die über ihn bei der Beklagten geführten Akten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.01.2004 zitiert von 2

Streitig ist die am 05.07.1999 beantragte Rente des Klägers wegen Erwerbs- bzw. Berufungsunfähigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.01.2004

Verfahrensgegenstand war zuletzt der Anspruch des Klägers auf Umschreibung in das bei der Beklagten geführte …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 20.11.2003

Die Klägerin begehrt die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 18.11.2003

Streitig ist die Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.11.2003

Die Beteiligten begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung einer Ausnahmeregelung gemäß § 73 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 10.09.2003

Die Beteiligten streiten um eine Ermächtigung der Klägerin

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 10.07.2003

Der Kläger begehrt die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs "Befreiung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.04.2003

Streitig sind Entschädigungsleistungen aus der Gesetzlichen Unfallversicherung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.09.2002

Die Antragstellerin begehrt die Beseitigung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Beigeladenen zu 7)

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 23.07.2002

Rechtmäßigkeit des Umlagebescheides zur Finanzierung des medizinischen Dienstes für das Haushaltsjahr 2000

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 10.07.2002 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung des Klägers zur …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Köln Urteil 12.06.2002

Streitig ist der Anspruch des Beigeladenen zu 5) auf bedarfsunabhängige Zulassung zur psychotherapeutischen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 13. Senat Beschluss 09.04.2002

Kostenregelung im außergerichtlichen Vergleich bindend

Kostenregelung zum Klageverfahren erfasst nicht eine …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.02.2002

Höhe des Grades der Behinderung (GdB) des Klägers nach dem Sozialgesetzbuch -Rehabilitation und Teilhabe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Mainz Urteil 16.01.2002

Rechtmäßigkeit von Honorarminderungen wegen unwirtschaftlichen Verhaltens

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.07.2001

Der Rechtsstreit betrifft sachlich-rechnerische Berichtigungen aus den Quartalen III/96 bis III/98

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.05.2001

Bedarfsunabhängige Zulassung des Beigeladenen zu 5) als Psychologischer Psychotherapeut in L (§ 95 Abs. 10 …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 15.05.2001

Die Beteiligten streiten um die Bezahlung einer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 14.03.2001

Feststellung der im Versicherungverlauf enthaltenen Daten bezüglich diverser im polnischen Bergbau …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 07.03.2001

Die Beteiligten streiten um Versorgungsansprüche der Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen …

Sozialrecht

LSG Hessen 10. Senat Urteil 15.12.2000

Konkursausfallgeld – Klagebefugnis der betroffenen Arbeitnehmer

Prozessstandschaft · notwendige Beiladung

Sozialrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 13.12.2000

Krankenversicherungsbeitrag – Erstattung

Zahlung zu Unrecht · rückwirkender Wegfall des Anspruchs auf Verletztengeld · Erwerbsunfähigkeitsrente

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 09.11.2000

Der Kläger begehrt die Erstattung von 25,- DM

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.10.2000 zitiert von 3

Der Kläger ist Rechtsanwalt und freiwillig bei der Beklagten gegen Krankheit versichert

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 02.08.2000

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Entschädigung für die Erstattung eines ärztlichen Befundberichtes

Sozialrecht

SG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 19.06.2000

Streitig ist, ob die Klägerin an die beklagten Pflegekassen und Verbände von Pflegekassen eine Vertragsstrafe …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.12.1999

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht einen Mängelanspruch gegen die Kläger festgesetzt hat

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.07.1999

Die klagende KG verlangt von den beklagten Spitzenverbänden (VBen) und Krankenkassen (KKen) die Aufnahme …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 14. Senat Urteil 26.03.1998

(Pflegeversicherung – Ablehnung

Vertragsabschluß mit Familienangehörigen nach § 77 Abs 1 … · Vorverfahren · Zulässigkeit · kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

Sozialrecht

SG Detmold 12. Kammer Urteil 10.12.1997

Beiträge zur Pflegeversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 21.03.1997

Die Klägerin wendet sich gegen Erstattungsbescheide, die die Beklagte auf der Grundlage des § 128 des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gießen 1. Kammer Urteil 22.01.1997

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung der Berufskrankheit (BK) Nr. 2108 (bandscheibenbedingte …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 05.12.1996

Der Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung des GdB von 50 auf 30 nach Ablauf einer Heilungsbewährung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 30.10.1996

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch

Leistungsträger · Nachrangigkeit · Vorrangigkeit · rechtmäßige Leistung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Urteil 02.02.1994

Zulassung des Klägers zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 02.02.1994

Zulassung des Klägers zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 15.12.1993 LS

Kassenzahnarztrecht Wirtschaftlichkeitsprüfung Prüfbescheid

Absetzungsfrist zu späte Begründung = keine Gründe

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 12.03.1986 LS

Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist auch dann gegeben, wenn eine privatrechtliche …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 24.09.1980 LS

Für die Berechnung der Rentenversicherungsbeiträge nach § 112 Abs. 3 Buchst. g Nr. 2 AVG (= § 1385 Abs. 3 …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 28.08.1980

Zwischen den Beteiligten ist der Beginn der Gewährung von Altersruhegeld nach § 25 Abs. 1 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 07.12.1977 LS

Legt ein Beteiligter, dem ein Bescheid im Ausland zugestellt ist, nach Ablauf der Widerspruchsfrist von einem …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 21.09.1977 LS

Weiterleitung des Widerspruchs durch den Versicherungsträger als Klage an dasSozialgericht

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 06.07.1977 LS

Auch wenn ein Gesellschafter die Geschicke GmbH tatsächlich bestimmen kann, ist er nicht Unternehmer und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 11.05.1977

Der im Jahre 1913 geborene Kläger, der früher deutscher Staatsangehöriger war, wohnt seit 1924 in Frankreich

Sozialrecht