Urteile zu § 85 SGG – Seite 5

Honorarrückforderung · EBM · GOP 31102 · Leistungsnachweis · Vertragsärztliche Versorgung

Fristbeginn einen Tag nach Übersendung des … · keine Bekanntgabefiktion nach § 37 Abs 2 S 2 SGB 10 · keine elektronische Übermittlung

Unterkunft und Heizung · tatsächliche Aufwendungen · volljähriges Kind im Haushalt der Eltern · keine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung von Kosten der …

Abhilfe · fehlende Kostenentscheidung · Verpflichtungsklage auf positive Kostengrundentscheidung · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Verwerfung des Widerspruchs wegen Unzulässigkeit und … · Verpflichtungsklage im Hinblick auf die Kostenentscheidung

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · abschließende Regelung der UnbilligkeitsV · Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers · Verfassungsmäßigkeit

Leistungen des Unfallversicherungsträgers: Verletztengeld … · Ersatz für das in der Justizvollzugsanstalt erwirtschaftete … · Erfüllungswirkung · Sozialgeheimnis

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung … · Hilfebedürftigkeit · fehlende Feststellungen zum Einkommen und Vermögen des …

Angelegenheit des Vertragsarztrechts · Festsetzung durch Schiedsstelle · Verwaltungsakt · Vorverfahren

notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden … · Verbandsvertretung · satzungsrechtliche Grundlage · endgültige Kostentragungspflicht

SGB II · Vorläufige Leistung · Widerspruchsverfahren · Erledigung · Bedarfsberechnung

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der … · persönliche Voraussetzung · Diplom-Physiker

Vertragsstrafe bei Falschabrechnung · Klagebefugnis der Krankenkasse bei streitgegenständlicher … · zulässige Klageart · inhaltliche Bestimmtheit des Rahmenvertrages

vollständige Ablehnung einer Rente wegen Erwerbsminderung … · Gewährung einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung im …

Ermittlung des Grundsicherungsbedarfs · Wirksamkeit des Zugangs eines Leistungsbescheides nach …

Vertragsarzt · Notfalldienst · Leistungsmängel · Sachverständigenprüfung · Sofortige Vollziehung

Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme eines … · Gebührenerhebung

Widerspruchsbescheid · Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung: Verweis …

Klagefrist · Wiedereinsetzung · Zustellung · Vollmacht · Postfachzustellung

Wirksamkeit des Widerspruchsbescheids mit Bekanntgabe … · Widereinsetzung in den vorigen Stand · Rechtsirrtum

Beteiligtenfähigkeit · kein zureichender Grund für die Nichtbescheidung · Zuständigkeitsstreit · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialhilfe · SGB XII · Wohnkosten · Mietverhältnis · Behinderung

Einlegung vor Inkrafttreten des … · Grundsätze des intertemporalen Prozessrechts · Verhältnis zwischen gemeinsamer Einrichtung und … · abschließende Regelung des § 85 Abs 2 SGG