Urteile zu § 85 SGG – Seite 4

Sozialgerichtsgesetz

404 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 85 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

404 Entscheidungen

BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 5
Staatlich anerkannte Ausbildungsstätte für Psychotherapie

Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen · Strukturzuschlag · Vereinbarung · Entscheidung über den Honoraranspruch durch Verwaltungsakt

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Asylbewerberleistung – Grundleistung

Anspruchseinschränkung · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von Ausweispapieren · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 13
Sozialhilfe für Ausländer

Hilfe zum Lebensunterhalt · tatsächlicher Aufenthalt im Inland · mehr als vierwöchiger Auslandsaufenthalt · Niederlassungserlaubnis

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an das Sozialgericht

Nachholung eines noch nicht abgeschlossenen Vorverfahrens · vollständige Erledigung des Vorverfahrens · Abhilfe bei Leistungsbegehren · Aufhebung des angefochtenen Ablehnungsbescheids nicht …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

gerichtskostenfreies Verfahren ohne Kostengrundentscheidung · Streitwertbeschluss gegenstandslos · Streit über Gerichtskostenpflichtigkeit · Klärung im Erinnerungsverfahren

Sozialrecht Beschwerde verworfen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 29
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Nachzahlung von Kinderzuschlag · modifizierte Zuflusstheorie

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Berlin 83. Kammer Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – angestellter Arzt

keine Anfechtungsbefugnis gegen Ablehnung einer … · Untätigkeitsklage · Rechtmäßigkeit von Beschränkungen auf das Fachgebiet

Sozialrecht
SG Berlin 179. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig … · Anwendbarkeit des § 41a SGB 2 auf vor dem 1.8.2016 beendete … · Verpflichtung zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · angemessene Fristsetzung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 18
Krankenversicherung – Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen

Verwirkung des Anspruchs auf eine zusätzliche Pauschale für … · Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 120 Abs 4 SGB 5 · Angelegenheiten des Vertragsarztrechts · Verwaltungsakt

Sozialrecht Aufgehoben