Anfechtungsklage · Zulässigkeit einer unmittelbaren Leistungs … · keine abschließende Entscheidung · weitere Ermittlungen von Amts wegen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 85 SGG – Seite 3
Sozialgerichtsgesetz
404 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 85 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
404 Entscheidungen
Unzulässigkeit · Feststellungsinteresse · erledigter Verwaltungsakt · Wiederholungsgefahr
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Feststellung des Nichtbestehens eines Leistungsanspruchs · teilweise Übersendung von Unterlagen im …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Antragsverfahren zur GdB-Neufeststellung als … · Bezug zu einer Rente · registrierter Alterlaubnisinhaber · Bindung eines Revisionsurteils zwischen den Parteien für …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Die Parteien streiten um die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 der Anlage 1 der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erfolg des Widerspruchs · formale Betrachtungsweise · Ausnahme bei Nachholung von Mitwirkungspflichten im … · Schweigen im Anhörungsverfahren
Sozialrecht Aufgehoben
Nichtbescheidung eines Widerspruchs innerhalb von drei … · Erledigung des Widerspruchs · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Untätigkeitsklage · Widerspruchsbehörde · Beiladung · Sozialgerichtsgesetz · Leistungspflicht
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Zulässigkeit der Feststellungsklage · Streit zwischen kommunalem Träger und der Agentur für … · fehlende Feststellungen des LSG zur Rechtmäßigkeit der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung · Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen · Mahnungen · Vollstreckungseinstellung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zugangsfiktion · Übermittlung durch lizensierten privaten Postdienstleister
Sozialrecht Klage abgewiesen
nachträgliche Änderung der Sachlage im Widerspruchsverfahren · Verschlechterung des Gesundheitszustands · erfolgreicher Widerspruch · Kostenrisiko der Verwaltung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Bezug zu einer Rente oder zu Versorgungsleistungen · Alterlaubnis zur Rechtsberatung · Umfang der Alterlaubnis · Auslegung
Sozialrecht Aufgehoben
öffentliche Zustellung eines Widerspruchsbescheids · Anforderungen an die Prüfpflicht der Behörde hinsichtlich …
Sozialrecht Aufgehoben
Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht
Ein von dem Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses in dessen Sitzung protokollierter Vergleich ist …
Sozialrecht Aufgehoben
Eingliederungshilfe · soziale Teilhabe · Hilfsmittel · Anspruch auf Versorgung mit einem Sportrollstuhl
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Transportfahrer mit eigenem LKW · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensmangel · keine Nachholung des Vorverfahrens · fehlende Identität zwischen beklagter Behörde und …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Satzungsregelung · Abwahl eines Geschäftsführers · Verwaltungsakt · Bekanntgabe
Sozialrecht
Sozialrecht
Die Beteiligten streiten insbesondere über den Anspruch der Klägerin auf Erstattung von Kosten für …
Sozialrecht Abgeändert
Bauunternehmerhaftung gem § 150 Abs 3 SGB 7 · Überschreiten der Wertgrenze · Kettenbeauftragung · Wert der Bauleistungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
unzulässige Klageerhebung · Übersendung der Klageschrift an die Behörde · E-Mail mit eingescannter Unterschrift · Ausdruck
Sozialrecht Klage abgewiesen
Vorlagepflicht an den Gemeinsamen Senat
Verwaltungsrecht
verspätet erbrachter Nachweis geringeren Einkommens · rückwirkende Berücksichtigung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen