Urteile zu § 85 SGG – Seite 2

Sozialgerichtsgesetz

404 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 85 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

404 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Tätigkeit als Palliativmedizinerin in der spezialisierten … · institutionelle Einbeziehung in das Versorgungskonzept des … · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit

kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage · Feststellungsberechtigung · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · sachliche Unzuständigkeit des Rentenausschusses gem § 36a …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – abgefundene Rente

Wiederzahlung · wesentliche Verschlimmerung · Vergleich der tatsächlichen gesundheitlichen Verhältnisse · Zeitpunkt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 8
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Abrechnungsprüfung · Aufschlagszahlung nach § 275c Abs 3 SGB 5 · Einleitung der Rechnungsprüfung ab dem 1.1.2022

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Gesetzliche Unfallversicherung – Verletztenrente

vorläufige Entschädigung im Wege der Gesamtvergütung · angegriffener Bescheid über die Gesamtvergütung … · notwendiges Widerspruchsverfahren · keine Umdeutung in einen Weiterzahlungsantrag

Sozialrecht Abgeändert
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 2
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheids mit … · keine fehlerhafte förmliche Zustellung · Anwendung der Bekanntgabe-Fiktion des § 37 Abs 2 S 1 SGB 10

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Verletzung der Begründungspflicht · absoluter Revisionsgrund · Prozessurteil statt einer Sachentscheidung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 5. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Verfahrensfehler · falsche Beklagtenbezeichnung · offenkundiger Irrtum · keine Berichtigung auf Antrag des Klägers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

gemeinsame Einrichtung · Aufgabenwahrnehmung · Zuständigkeit · Wahrnehmung einzelner Aufgaben durch die Träger

Sozialrecht Revision verworfen
LSG Hamburg 1. Senat Urteil
Krankenversicherung – Versicherungsfreiheit

keine Annahme einer hauptberuflich selbständigen … · lediglich formale Arbeitgeberstellung · Widerlegung der Vermutungsregelung des § 5 Abs 5 S 2 SGB 5

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit

kombinierte Verpflichtungs-, Feststellungs- oder … · sachliche Unzuständigkeit des Rentenausschusses gem § 36a … · gesetzliche Unfallversicherung · Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1103, Nr 4109

Sozialrecht Aufgehoben
SG Stralsund 3. Kammer Urteil LS
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Krankenversicherung

Krankengeld · Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Leistungen zur … · Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes wegen … · Berechtigung der Widerspruchsbehörde zu eigener …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Beteiligtenfähigkeit

Klage gegen Betriebsprüfungsbescheid · GmbH · Löschung wegen Vermögenslosigkeit vor Klageerhebung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Urteil LS zitiert von 1
Nichtbescheidung eines Widerspruchs gegen einen Versagungsbescheid

Erledigung der Versagungsentscheidung auf andere Weise · Wiedereinräumung der verfahrensrechtlichen Position im … · keine Abhilfe des Widerspruchs erforderlich · Klaglosstellung auf sonstige Weise

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Anästhesist · Konsiliararztvertrag mit medizinischem Versorgungszentrum · Erbringung anästhesiologischer Leistungen im Rahmen … · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen