Urteile zu § 85 SGG

Sozialgerichtsgesetz

404 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 85 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

404 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Klagefrist

Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid · Wegweiserfunktion · Hinweis auf elektronische Klageerhebung · Bezugnahme auf eine Internetseite

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 12. Senat Urteil LS
Soziale Pflegeversicherung – Verhinderungspflege

Anspruch grds nur bei vorübergehenden Verhinderungen der … · "andere Gründe" iSd § 39 Abs 1 S 1 SGB 11 · Erfordernis eines plötzlichen oder unaufschiebbaren Ausfalls · Voraussetzung der tatsächlich erfolgten Gewährung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Vertragsärztliche Versorgung – Feststellung eines sonstigen Schadens

Einsatz eines Unterschriftenstempels · Verletzung der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung · kein bloßer Formfehler · kein unverhältnismäßiger Eingriff in die …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · sonstige Leistungen · Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung

Sozialrecht
SG Berlin 2. Kammer Urteil LS
Sozialrechtliches Kindergeld – Kindergeld für sich selbst

Nichtkenntnis des Aufenthalts des verbliebenen Elternteils · geschiedener türkischer Vater im Ausland · rechtsmissbräuchliches Sich-Verschließen · zumutbare Kontaktmöglichkeit

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelverzeichnis

Weiterentwicklung · Berechtigung zur gerichtlichen Überprüfung von Anbietern … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Entscheidung über Umgruppierung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Arbeitsförderung – Arbeitslosengeldanspruch

Voraussetzung für die Mitnahme eines in Deutschland …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Aufwendungen für die Widerspruchssachbearbeitung im … · Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift (KoA-VV · Abgrenzung von Personalkosten und Personalgemeinkosten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Gerichtsbescheid LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Klagefrist

unterbliebene förmliche Zustellung eines … · wirksame Bekanntgabe durch die Übermittlung an ein …

Sozialrecht Klage abgewiesen