Urteile zu § 86 SGG – Seite 30

Sozialgerichtsgesetz

1.729 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.729 Entscheidungen

SG Kassel 6. Kammer Beschluss 08.05.2009 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss von Auszubildenden · Ausnahmeregelung

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 07.05.2009

Der Kläger begehrt für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 31.03.2005 eine höhere Regelleistung unter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.05.2009 zitiert von 3

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Kosten eines Widerspruchsverfahrens

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 17.04.2009

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Übernahme von Mietrückständen in Höhe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.04.2009

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Übernahme von Mietrückständen in Höhe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.03.2009 zitiert von 1

Ob die Klägerin für den bei ihr beschäftigt gewesenen Beigeladenen zu 1) Beiträge zur Rentenversicherung (RV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.03.2009

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 05.03.2009

Der Antragsteller (im Folgenden: Ast) begehrt Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 26.02.2009

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 16.02.2009

Arbeitslosengeld – Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

vertragswidriges Verhalten · Umbenennung des Kündigungsgrundes im Kündigungsschutzprozess · Verletzung von arbeitsvertraglichen Nebenpflichten · Konkurrenztätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.02.2009

Die Klägerinnen begehren die Gewährung von höheren Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.01.2009

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung, ihm zur …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.01.2009

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung, ihm zur …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.01.2009

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen nach § 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 11.01.2009

Die Antragsteller haben für ihr Begehren, ihnen bei der Berechnung von laufenden Leistungen nach dem SGB II …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 19.12.2008

Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner die darlehensweise Übernahme rückständiger Energiekosten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.12.2008

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe liegen vor

Sozialrecht Abgeändert

SG Osnabrück Beschluss 11.12.2008

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von privilegierten Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Darmstadt 14. Kammer Beschluss 02.12.2008 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Anfechtungsklage gegen Abzweigungsbescheid

aufschiebende Wirkung · Ausnahme: Anordnung der sofortigen Vollziehung · Abzweigung von gesetzlichen Rentenversicherungsleistungen · keine Herabsetzung oder Entziehung

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 19.11.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und gegebenenfalls unter Berücksichtigung welcher Beitragszeiten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 12.11.2008

Der Kläger begehrt die Gewährung von Arbeitslosengeld über einen Gesamtzeitraum von 32 Monaten statt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 11.11.2008

Streitig ist die teilweise Aufhebung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) …

Sozialrecht

SG Aurich Beschluss 07.11.2008

Streitig ist im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 30.10.2008

Ob die Beklagte im Rahmen der der Klägerin geleisteten Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) die von ihr zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.10.2008 zitiert von 6

Streitig ist ein Anspruch auf Übernahme der Friedhofsgebühren, die im Zusammenhang mit der Bestattung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 9. Senat Urteil 30.10.2008

Ob die Beklagte im Rahmen der der Klägerin geleisteten Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) die von ihr zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.10.2008

Die Antragstellerin begehrt die Zusicherung der Kostenübernahme für eine eigene Wohnung im Wege des …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 23.10.2008

Die Antragstellerin begehrt im gerichtlichen Eilverfahren die Übernahme ihrer tatsächlichen Unterkunftskosten …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 16.10.2008

Höhe des der Klägerin ab dem 25.06.2005 zustehenden Arbeitslosengeldes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.10.2008

Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner die darlehensweise Übernahme rückständiger Energie …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.10.2008

Der 1937 geborene Kläger begehrt eine Neuberechnung der ihm gewährten Altersrente unter Heranziehung der für …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 26.09.2008

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.09.2008

Umstritten ist die Höhe der Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum Mai bis August 2006

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.08.2008

Der Antragsteller kann sich nicht darauf berufen, die Antragsgegnerin sei nicht der zuständige Leistungsträger

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.08.2008

Mit Bescheid vom 06.05.2008 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 11.08.2008

Im Juni 2002 zog der 1954 geborene Antragsteller in das von der Zeugin I (I.) bewohnte Haus, X 00, Bad X. Im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 08.08.2008

Der Antragsteller, der im laufenden Bezug von Arbeitslosengeld II steht, wendet sich mit seinem Antrag gegen …

Sozialrecht

SG Karlsruhe Urteil 24.07.2008

Im Streit steht die Anrechnung von Arbeitsentgelt der Klägerin auf ihre Witwenrente in der Zeit vom 1.8.2005 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.07.2008

Die Antragsteller begehren, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.06.2008

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Aushändigung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.06.2008

Der Kläger bezog von der Beklagten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Beschluss 02.06.2008

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 26.05.2008

Das Sozialgericht (SG) hat es zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner einstweilen zu verpflichten, dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 19.05.2008

Die Kläger wenden sich gegen die Anrechnung von fiktivem Einkommen wegen eines stationären Aufenthaltes der …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Braunschweig Urteil 16.05.2008

Der Kläger begehrt die Zahlung höherer Kosten der Unterkunft und Heizung für den Zeitraum vom 01.02.2006 bis …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 16.05.2008

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Entziehung und die Nichtgewährung von Grundsicherungsleistungen für …

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 14.05.2008

Die Kläger wenden sich gegen die Anrechnung von fiktivem Einkommen wegen eines stationären Aufenthaltes der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 3. Senat Urteil 28.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Neufeststellung der Regelaltersrente des Klägers aufgrund eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 23.04.2008

Nachträgliche Berichtigung bereits ausgezahlter Honorare einer Gemeinschaftspraxis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen