Urteile zu § 86a SGG – Seite 24

Rehabilitierungsgesetz · Versorgungsleistungen · aufschiebende Wirkung · Rücknahmebescheid · Häftlingshilfegesetz

einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung von Leistungen · Entfallen der aufschiebenden Wirkung · Schädigungsfolge · Prüfungsmaßstab

Klageänderung · Beteiligtenwechsel · Drittanfechtung einer Sonderbedarfszulassung · Voraussetzung für Anfechtungsberechtigung

Klageänderung · Prozessurteil anstelle Sachurteil · keine Hinderung an abschließender Sachentscheidung · Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrages zur …

Anfechtung der Zusicherung und Genehmigung eines … · Zuständigkeit der KÄV für die Prüfung des … · - Klageänderung · Beteiligtenwechsel

Frist für Einlegung eines Drittwiderspruchs · kein Beteiligtenwechsel mit Klageänderung bei Fortführung …

keine Nachrangigkeit gegenüber einer Zulassung · keine Anfechtung mit einem Drittwiderspruch · Beteiligtenwechsel · Klageänderung

Rechtsschutzbedürfnis · Aufhebungs- und Erstattungsbescheid · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Erstattung

Erbenhaftung · Ersatzanspruch des Grundsicherungsträgers · Geltendmachung der Gesamtforderung bei nur einem Erben … · Verjährungshemmung

Anordnung oder Feststellung der aufschiebenden Wirkung · Versagungsbescheid gem § 66 SGB 1 · Anordnungsgrund · Mitwirkungspflicht des Antragstellers

Zumutbarkeit einer Verpflichtung zur regelmäßigen Bewerbung · Leistungsabsenkung wegen Pflichtverletzung

Streit über die Rechtmäßigkeit einer freiwilligen … · aufsichtsbehördliche Genehmigung · Genehmigungsbescheid · Unzulässigkeit einer Anfechtung durch …

Rücknahme des Ausschreibungsantrags nach § 103 SGB 5

abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Subunternehmer · Verletzung der Arbeitgeberaufzeichnungspflichten

Nichtanwendung bei Abbruch der Schwangerschaft · Auskunftspflicht gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen … · keine Klärung im Rahmen eines Revisionsverfahrens

Beitragsbemessungsgrundlage · Schätzungsbefugnis des Rentenversicherungsträgers · Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz · Verjährung

Eingliederungsvereinbarung · Zulässigkeit der Festsetzung wahrzunehmender … · Interessenabwägung im Eilverfahren über die Wirksamkeit der …

Schüler · Einkommen aus BAföG · einstweiliger Rechtsschutz

Benennung einer Schiedsperson · vorläufiger Rechtsschutz · aufschiebende Wirkung von Klagen